Die „Regulatory Sandbox“ – Ein Modell auch für das deutsche Bankaufsichtsrecht?

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Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin Die Anforderungen an Kreditinstitute und Finanzinstitute im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Regulierung durch gesetzgeberische Vorgaben auf nationaler wie auch auf Ebene der EU wachsen täglich. Alleine die MiFID II hat mit ihren delegierten Verordnungen sowie unterschiedlichen Leitlinien einen Umfang von mehreren tausend Seiten. Dementsprechend kompliziert ist die Anwendung aufsichtsrechtlicher Regelung in der Praxis bereits schon für große Banken. Ungleich größer ist die Herausforderung aber für Unternehmen aus der Fintech-Branche, die meist über keine eigene Rechtsabteilung verfügen, die die für das Unternehmen relevanten aufsichtsrechtlichen Regelungen und Entwicklungen im Blick behält. Diese Unternehmen stehen meist am Anfang ihrer Entwicklung, die durch zu hohe aufsichtsrechtliche Anforderungen im Keim erstickt werden kann. Um dies zu verhindern, hat die Aufsichtsbehörde in Großbritannien, die Financial Conduct Authority (FCA), das Konzept der „Regulatory Sandbox“ entwickelt. Bei der „Regulatory Sandbox“ handelt es sich um eine Konstruktion, die es einem Unternehmen der Fintech-Branche ermöglicht, sein Geschäftsmodell zunächst für einen begrenzten Zeitraum und einen begrenzten Kundenkreis unter der Aufsicht und Anleitung der FCA zu testen, ohne bereits sämtliche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen zu müssen. Ein Fintech muss sich um einen Platz in der „Regulatory Sandbox“ bewerben und dazu bestimmte Voraussetzungen aufweisen. So muss das Unternehmen nachweisen, dass es sich bei dem Geschäftsmodell um eine echte Innovation handelt und Vorteile für die Verbraucher bietet. Darüber hinaus muss das Unternehmen auch darlegen, dass es auf die „Regulatory Sandbox“ überhaupt angewiesen ist und einen Testplan einreichen. Der Testplan muss Einzelheiten zur Dauer, Leistungskennzahlen, geplante Etappenziele, eine Risikoanalyse, Hinweise zu den Auswirkungen auf die Verbraucher sowie einen Ausstiegsplan enthalten. Sobald ein Fintech diese Voraussetzungen erfüllt und von der FCA in der „Regulatory Sandbox“ angenommen worden ist, stehen der Behörde unterschiedliche Instrumente zur praktischen Umsetzung der „Regulatory Sandbox“ zur Verfügung. So kann die FCA eine begrenzte Zulassung erteilen, die ausreichend ist, damit das Unternehmen sein Geschäftsmodell testen kann. Das Unternehmen erhält eine individuelle Anleitung durch die FCA, die so weitgehend sein kann, dass die FCA erklärt, wie es bestimmte Regelungen auslegen würde. Das Fintech muss in der Regel nun wöchentlich über erreichte Ziele, gewonnene Erkenntnisse und das Risikomanagement berichten. Am Ende der vorher vereinbarten Laufzeit muss ein schriftlicher Abschlussbericht vorgelegt werden. Kritik hat das Modell der „Regulatory Sandbox“ insbesondere vor dem Hintergrund der freien Marktwirtschaft erfahren. So sei zu befürchten, dass Verbraucher diejenigen Fintechs bevorzugen, die im Rahmen der „Regulatory Sandbox“ tätig sind. Problematisch sei dies, da die Plätze begrenzt seien und auch nicht immer nachvollzogen werden kann, warum andere Unternehmen nicht die Voraussetzungen erfüllen und dementsprechend nicht die Vorzüge der „Regulatory Sanbox“ nutzen können. Überwiegend gab es national und international aber positive Rückmeldungen an die FCA für das Konzept der „Regulatory Sandbox“, sodass Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen werden. So findet sich das Konzept in den Fintech-Strategien der EZB und EBA wieder. In Deutschland steht die BaFin der „Regulatory Sandbox“ dem Vernehmen nach eher skeptisch gegenüber, da die Wirtschaftsförderung nicht vom Mandat der BaFin umfasst sei. Darüber hinaus hätten Fintechs bereits jetzt die Möglichkeit, mittels unverbindlicher Anfragen an die BaFin Anhaltspunkte hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Geschäftsmodell zu erhalten. Dies kann man – nicht nur aus der Perspektive der Fintechs – kritisch sehen. Mit der ablehnenden Haltung nimmt man sich die Möglichkeit, den Standort Deutschland für Fintechs weiterhin attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten. Auch wäre der rechtliche Rahmen für eine deutsche regulatorische Sandkiste gegeben, da der Verbraucherschutz vom Mandat der BaFin umfasst ist. An diesem Punkt könnte eine regulatorische Sandkiste ansetzen und Verbraucherschutz sowie die Förderung von Fintechs miteinander verbinden. Fazit: Solange es in Deutschland keine „Regulatory Sandbox“ gibt, sind Fintechs gehalten, sämtliche aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, da ansonsten neben der Einstellung der Geschäftstätigkeit auch strafrechtliche Sanktionen drohen. Ggf. sollten sich Fintechs von Anfang an zu Fragen des Bankaufsichtsrecht rechtlich beraten lassen, um hier Probleme frühzeitig zu erkennen und beheben zu können. Sinnvoll kann es auch sein – sollte es für das Fintech auf den Standort nicht ankommen – seinen Sitz in einem Land mit einer „Regulatory Sandabox“ zu wählen.    
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