EBA: Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung

Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V.

Gefühlt täglich konsultiert ein europäisches Aufsichtsorgan die Finanzwirtschaft, so dass aufgrund der inflationären Papiere aus Frankfurt, Brüssel und Paris vieles zur Seite gelegt wird. Der Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung sollte aber von keinem Kreditinstitut, welches Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vergibt, ignoriert werden, da die EBA mit der Konsultation dieser Leitlinien[1] nun den gesamten Lebenszyklus eines Kredites neuen abstrakten und noch nicht so ganz klaren Standards unterwirft, die in jedem Fall Änderungen in Deutschland zur Folge haben werden.

Am 19.06.2019 hat die EBA die Konsultation der sogenannten „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ gestartet. Die europäische Kreditwirtschaft wird auf ca. 83 S. und mit zwölf konkreten Fragen um Einschätzung gebeten, inwieweit die vorgeschlagenen Standards für die Kreditwürdigkeitsprüfung und interne Governance Regeln für die Gewährung und Überwachung von Krediten für den gesamten Lebenszyklus praktikabel sind. Neben neuen Regeln für Compliance- und Berichtspflichten finden sich dort auch spezifische Definitionen, die weder in der Verbraucherkreditrichtlinie noch in der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geregelt sind.

Diese Leitlinien gelten auch nicht nur für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, sondern auch für Verbraucherkredite nach der Verbraucherkreditrichtlinie, was aktuell zur Unzeit kommt, da die Europäische Kommission angekündigt hat, eine Revision der Verbraucherkreditrichtlinie im Herbst vorzuschlagen.

Diese neuen Leitlinien sollen bereits ab dem 30.06.2020 gelten, und dies nicht nur für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, sondern auch für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt verhandelt werden.

Die bisherigen EBA-Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (EPA/GL/2015/11) sollen sodann aufgehoben und durch diese neuen Leitlinien ersetzt werden. Die bisherigen Standards der EBA-Leitlinien für die Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliarverbraucherdarlehensverträge werden durch diese neuen Leitlinien um weitere Standards ergänzt bzw. präzisiert.

Die Leitlinien gelten nicht nur für Kredite an Verbraucher, sondern auch für Unternehmerkredite insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der Kreditwürdigkeitsprüfung und gehen damit über den Anwendungsbereich der Verbraucher- und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinaus.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EBA aufsichtsrechtlich erwartet, dass die Kreditgeber einen Mindestbestand an risikobasierten Elementen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten entwickelt haben sollen.

Eine wesentliche Änderung der Kreditvergabepraxis wird sich auch durch diese Leitlinien bei den Vorgaben hinsichtlich der Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Sachen als Sicherheit für das Darlehen über den gesamten Lebenszyklus des Kredites einschließlich der Überwachung Neubewertung der Sicherheiten ergeben.

In einem weiteren Kapitel regelt die EBA die aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die kontinuierliche Überwachung von Kreditrisiken und des Kreditengagements sowie an die Überwachung der Managementinformationssysteme und der Frühwarnindikatoren.

In den Anhängen zu diesem Konsultationspapier finden sich die Liste der Kreditvergabekriterien, der vom Darlehensnehmer beizubringenden Dokumente für die Kreditwürdigkeitsprüfung, sowie die Indikatoren für die Kreditvergabe.

Während nach einer ersten Einschätzung die meisten Vorgaben der EBA bereits durch die Vorschriften der MaRisk in Deutschland geregelt sind, sowie entsprechende Vorgaben für die Bewertung von Immobilien in der BelWertV präzisiert wurden, dürfte es insbesondere im Rahmen der auch zivilrechtlichen Umsetzung der Kreditwürdigkeitsstandards in Deutschland in § 505a ff. BGB doch zu einem größeren Anpassungspielraum führen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass wenn diese Leitlinien unverändert erlassen würden, sich Interpretationsbedarf hinsichtlich der von der EBA verwendeten abstrakten Begrifflichkeiten ergeben wird. Im Übrigen führen diese Leitlinien für die Kreditinstitute zu einem erhöhten Dokumentations- und Prüfungsaufwand.

Besonders unglücklich ist, dass sich die Vorlage dieser Standards insbesondere für Verbraucherdarlehensverträge mit der aktuell von der Europäischen Kommission geplanten Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie im dritten Quartal 2019 überschneidet. Auch die Festlegung erweiterter Kreditwürdigkeitprüfungsstandards für Hypothekarkredite passt nicht in den aktuellen Zeitkontext, da die Europäische Kommission im Winter die Konsultation bezüglich der Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie starten wollte.

Die von der EBA eingeräumte Konsultationsfrist endet am 30.09.2019. Die deutsche Kreditwirtschaft wäre gut beraten, sich substantiell an dieser Konsultation zu beteiligen.

  1. EBA/CP/2019/04 v. 19.06.2019, Draft Guidelines on loan origination and monitoring

 

Beitragsnummer: 76602


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