EuGH: (Nur) Auf die IBAN kommt es an

Sebastian Hofauer, LL.M., Rechtsanwalt, Bankkaufmann, Leinefelde-Worbis

Der EuGH hat sich in der Rechtssache C-245/18 mit der Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters bei einem Zahlungsauftrag unter Verwendung einer IBAN auseinandergesetzt (EuGH, Urt. v. 21.03.2019).

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Zahlung zugunsten des Unternehmens „Tecnoservice“, welche mittels einer Überweisung unter Angabe einer IBAN (ein Kundenidentifikator i. S. v. Art. 4 Nr. 21 der Richtlinie 2007/64) erfolgte. Empfängerbank war die „Poste Italiane“. Der Begünstigte der Überweisung war auf dem Überweisungsträger mit „Tecnoservice“ angegeben. Tatsächlich handelte es sich jedoch um ein anderes Konto, so dass die Überweisung jemand anderem als Tecnoservice gutgeschrieben wurde.

Tecnoservice erhob Klage gegen die Poste Italiane und trug vor, dass diese dafür hafte, dass sie nicht geprüft habe, ob die vom Auftraggeber genannte IBAN mit dem Namen des Zahlungsempfängers übereinstimme. Die Poste Italiane habe somit zugelassen, dass der fragliche Betrag einem falschen Zahlungsempfänger gutgeschrieben werde, obwohl es hinreichende Hinweise dafür gegeben habe, dass die IBAN falsch sei.

Das vorlegende italienische Zivilgericht von Udine wollte daher wissen, ob die Art. 74 und 75 der Richtlinie 2007/64 in der am 03.08.2015 geltenden Fassung dahin auszulegen sind, dass sie nur auf den Zahlungsdienstleister desjenigen Anwendung finden, der den Auftrag für die Ausführung eines Zahlungsdienstes erteilt, oder ob sie auch auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers anzuwenden sind.

Der EuGH entschied, dass Art. 74 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64 dahin auszulegen ist, dass die dortige Haftungsbeschränkung sowohl auf den Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers Anwendung findet. Dies ergebe sich insbesondere aus dem 40. und 43. Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/64, wonach eine vollintegrierte und ‑automatisierte Abwicklung von Zahlungen und eine Verbesserung der effizienten und zügigen Abwicklung von Zahlungen sichergestellt werden soll. Diese Ziele würden besser erreicht, wenn diese Bestimmung dahin ausgelegt wird, dass sie die Haftung sowohl des Zahlungsdienstleisters des Zahlers als auch des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers beschränkt, so dass diese von der Verpflichtung befreit sind, die Übereinstimmung des vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikators mit der als Zahlungsempfänger angegebenen Person zu überprüfen.

Beitragsnummer: 75598


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