EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch und ist vererbbar

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Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer, FCH Personal GmbH

Es ist unerheblich, ob es sich um ein privates oder ein öffentliches Beschäftigungsverhältnis handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte ein seinem Urteil vom 06.11.2018 nun klar, dass a) das Recht auf Jahresurlaub für alle Beschäftigten in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist. Dieses Recht gehe zwangsläufig mit der Pflicht des Arbeitgebers einher, diesen Urlaub auch zu gewähren – oder eben eine Vergütung zu zahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Und b) Urlaubsanspruch besteht auch über den Tod hinaus. Demnach können Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber Geld für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

Nach EU-Recht könne das nur dann geschehen, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen. Die Beweislast für die Aufklärung trägt daher der Arbeitgeber (Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16).

Kann der Arbeitgeber diesen Nachweis erbringen und hatte der Mitarbeiter auch in der Tat die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen, sieht die Urteilslage dementsprechend anders aus. Denn dann steht das Unionsrecht einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Anspruch auf finanzielle Vergütung auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist.

Bisher galt: Wer seine Urlaubstage bis Jahresende nicht genommen hat, der musste mit ihrem Verlust rechnen – es sei denn, der Arbeitgeber gewährte die vielfach übliche (und bei dringenden Gründen gesetzlich vorgesehene) Verlängerung bis zum 31. März. Der Arbeitnehmer musste also rechtzeitig einen Urlaubsantrag stellen, um seinen Anspruch nicht zu verlieren.

PRAXISTIPPS

  • Als Arbeitgeber müssen Sie auch künftig nicht den Mitarbeitern den Urlaub nahezu aufzwängen, aber doch rechtzeitig, umfassend und dokumentiert informieren. Der Beweislast liegt bei Ihnen. Das sollten Sie auch bereits für 2018 berücksichtigen.
  • Als Arbeitgeber sollten Sie ab jetzt beachten, dass Urlaubsansprüche auch über den Tod hinaus des Mitarbeiters bestehen und von den Erben verlangt werden können.
  • Als Arbeitsnehmer sollten Sie bedenken, dass es keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gibt, wenn Sie Ihren Urlaub absichtlich verfallen lassen und auf die zusätzliche finanzielle Vergütung setzen. Ihr Arbeitgeber wird nun explizit darauf hinwirken, dass es nicht dazu kommt.

 

 

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