Forbearance

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Maßnahmen nach neuer MaRisk und EZB-Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop

I.  Ausgangslage – Non Performing Loans“ (NPLs), Bankenaufsicht, Finanzsystem

„Non Performing Loans“ (NPL‘s) oder verallgemeinernd „Non Performing Exposures“ (NPEs) stellen ein statistisch erwartbares (dem Bankgeschäft eigenes) operationelles Risiko dar und sind daher als solche nicht desaströs; anders, wenn Grenzen überschritten werden, siehe aktuell insbesondere bei italienischen Banken. Die NPL-Ratio lag 2014 z. B. in Italien, Portugal und Irland bei mehr als zehn Prozent, in Spanien bei 5–10 % und ansonsten in der EU bei unter fünf Prozent[1]. Im Jahr 2017 lag die Quote bei zwölf Staaten über fünf Prozent (z. B. Griechenland > 45 %, Zypern ca. 44 %, Portugal ca. 18 %, Italien 15 %), bei den anderen aufgeführten Staaten zwischen weniger als einem Prozent bzw. knapp einem Prozent (Schweden, Luxemburg) und fünf Prozent (Österreich); Deutschland lag nach der Graphik bei +/-2,5 %, Frankreich bei +/-3,5 %, Großbritannien bei +/-2 %[2].

Der volkswirtschaftliche Hintergrund aus dem Blick der Europäischen Bankenaufsicht ist die Bekämpfung hoher NPL-Bestände aufgrund negativer Folgen für die Kreditversorgung der Wirtschaft. Die Konsequenzen der hohen NPL-Portfolien sind für die Banken bestehende „Bilanz-, Rentabilitäts- und Kapitalprobleme“. Aus makro- (und) mikroprudenzieller Sicht wirkt sich ein planmäßiger und nachhaltiger Abbau notleidender Kredite in den Bankbilanzen positiv auf die Wirtschaft aus[3].

Die Adressaten des Leitfadens für Banken zu notleidenden Krediten („NPL“) sind zunächst allein die von der EZB unmittelbar beaufsichtigten Banken (S. 6 f.). Dabei handelt es sich nicht um eine Anweisung, sondern „nur“ um eine Empfehlung der europäischen Bankenaufsicht für diese Banken. Beides spielt allerdings für die Umsetzung des Leitfadens für deutsche Banken und Sparkassen keine Rolle, obwohl der Leitfaden in der aktuellen Fassung unverbindlich sei (S. 7). Der Leitfaden bringt zum einen klar zum Ausdruck, dass die „Nichterfüllung seiner Bestimmung […] zu aufsichtlichen Maßnahmen führen“ könne (S. 7) und Abweichungen auf Verlangen der Aufsichtsbehörden „nachvollziehbar“ zu erklären und „fundiert“ zu begründen seien (S. 7). Andererseits ist es kaum vorstellbar, dass der Leitfaden von den nicht von der EZB unmittelbar beaufsichtigten Kreditinstituten unberücksichtigt gelassen werden könnte. Vielmehr ist zu erwarten, dass man sich dieser aufsichtsrechtlichen Orientierungsvorgaben generell bedienen wird. Von den Banken und Sparkassen werde erwartet, dass sie den Leitfaden nach dem „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und mit der gebotenen Dringlichkeit anwenden“, abhängig von der Größe ihrer Probleme mit notleidenden Krediten (S. 6 des Leitfadens). Aus diesen Gründen sollten die Banken und Sparkassen die Grundstrukturen und die Handlungsanweisungen des Leitfadens für notleidende Kredite kennen.

II. Regelungen der neuen MaRisk zu Forbearance-Maßnahmen

In der Anl. 1 mit Erläuterungen zu den MaRisk (Okt. 2017) – Auszug zu BTO 1.2.4 Intensivbetreuung, S. 48 f. wird geregelt : „[…] Berücksichtigung von Zugeständnissen zugunsten des Kreditnehmers („Forbearance“) – Bei der Festlegung der Kriterien hat das Institut auch die Engagements hinsichtlich eines Übergangs in die Intensivbetreuung angemessen zu berücksichtigen, bei denen Zugeständnisse hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten zugunsten des Kreditnehmers gemacht wurden (Forbearance). Entsprechendes gilt für die Kriterien, die maßgeblich für den Übergang in die Sanierung bzw. Abwicklung sind (BTO 1.2.5 Tz. 1). Forbearance-Maßnahmen bestehen bspw. aus vertraglichen Zugeständnissen aufgrund sich abzeichnender finanzieller Schwierigkeiten eines Kreditnehmers. Eine genaue Definition und Abgrenzung von Forbearance kann das Institut institutsindividuell vornehmen, ggf. auch in Anlehnung an Definitionen internationaler Aufsichtsinstitutionen (z. B. EBA). Die Erkenntnisse aus Forbearance-Maßnahmen sind zudem angemessen bei den Verfahren zur Früherkennung von Risiken (BTO 1.3), beim Risikoklassifizierungsverfahren (BTO 1.4) und bei der Bildung der Risikovorsorge (BTO 1.2.6) zu berücksichtigen.“

Die neue MaRisk gibt somit vor, dass die Forbearance-Maßnahmen in die Kreditprozesse mit eingebunden werden müssen und dies insbesondere durch objektive und nachvollziehbare Abgabekriterien in die Intensivbetreuung und Sanierung.

 

 SEMINARTIPPS:

  • Prüfung von Forbearance-Prozessen und Engagement-Maßnahmen, 27.02.2018, Köln.
  • Prüffelder Immobilienkredite: Frühwarnverfahren • Sicherheiten(bewertungs)prozess • Portfolioanalyse. 07.03.2018, Frankfurt/M.
  • Ertragsoptimierung und Haftungsreduzierung im Problemkreditportfolio, 13.03.2018 in Frankfurt/M.
  • Prozessprüfungen im Kreditgeschäft, 18.04.2018, Frankfurt/M.
  • 15. Heidelberger Kreditrevisions-Tage 2018, 14.–15.05.2018, Heidelberg.
  • Prozessabläufe in der Intensivbetreuung nach neuer MaRisk und EZB-Leitfaden, 11.06.2018 in Berlin.
  • Forbearance-Maßnahmen in der Kreditpraxis, 12.09.2018 in Frankfurt/M.
  • Kreditgeschäft-Prüfungen der Bankenaufsicht, 09.10.2018, Köln.
  • Prüfung von Problemkrediten nach neuer MaRisk und EZB-Leitfaden, 05.11.2018 in Frankfurt/M.

 

III. Forbearance-Maßnahmen nach EZB-Leitfaden im Einzelnen

Eine gute Orientierungshilfe für die Implementierung von Forbearance-Maßnahmen in die Kreditprozesse der Banken und Sparkassen bietet der „Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten“ („NPL“).

In Kapitel 4 („Forbearance“) werden insbesondere die Ziele der „Forbearance-Maßnahmen“ (Abschnitt 4.1) erläutert, die insbesondere darin liegen, den Kreditnehmer aus dem Zustand „notleidend“ zu befreien, andere dort nicht hineingeraten zu lassen und den Schuldner langfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu bezahlen. Das Instrumentarium ist eine „tragfähige“ Forbearance-Lösung nach geeigneter Analyse und Früherkennung (Leitfaden, S. 44).

Der Leitfaden unterscheidet zwischen kurzfristigen Konzepten bis zu zwei Jahren (Projektfinanzierungen und Gewerbeimmobilien höchstens ein Jahr), die als vorübergehende Umstrukturierung der zugesagten Konditionen gesehen werden. Voraussetzungen dafür sind die Identifizierung des Problems des Kreditnehmers und dessen Kooperationsbereitschaft. In dem Konzept soll eine Besserungsklausel bei Verbesserung der ökonomischen Lage des Kreditnehmers enthalten sein (S. 45). Die langfristigen Konzepte müssen von realistische Erwartungen ausgehen, die der Kreditnehmer letztendlich auch erfüllen kann.

Der Leitfaden enthält zudem eine „Liste der gängigsten Forbearance-Maßnahmen“ (S. 47-49). Die Maßnahmen in 14 Ziffern reichen von „1. Tilgungsaussetzung“ über „2. Tilgungsreduzierung“, „3. Zahlungsaufschub/Moratorium“, „4. Kapitalisierung von Zahlungsrückständen/Zinsen“, „5. Zinssenkung“, „6. Laufzeitverlängerung“, „7. Zusätzliche Sicherheiten“ „8. Freihändiger/unterstützter Verkauf“, „10. Währungsumrechnung“ (bei Fremdwährungsrisiken!), Verzichte auf Covenants (11.), „12. Neue Kreditlinien“ bis zum Schuldenerlass „14. Teilweiser oder vollständiger Schuldenerlass“. Dies sind in der Kreditpraxis geläufige Maßnahmen, um einen Kreditnehmer zu „sanieren“, die nunmehr zusätzlich aufsichtsrechtlich hervorgehoben werden.

Der Unterabschnitt 4.3 befasst sich mit „soliden forbearance-Prozessen“, die u. a. eine Kapitaldienstfähigkeitsprüfung vorsehen. Der Leitfaden stellt klar heraus, dass „keine Forbearance ohne Kapitaldienstfähigkeitsprüfung des Kreditnehmers“, erfolgen darf. In dem „Forbearance-Vertrag“ mit dem Kunden sind die Meilensteine mit Zwischenzielen auf der Basis konservativer Annahmen aufzunehmen und „jedwede potenzielle Verschlechterung der Finanzlage des Kreditnehmers zu berücksichtigen“. Die Details der Kapitaldienstfähigkeitsprüfung sind vorgegeben, alle Daten zu Einkünften und Ausgaben sind konservativ zu ermitteln. Auf Formulare dafür wird verwiesen, solche der Central Bank of Cyprus und der Central Bank of Ireland werden ausdrücklich erwähnt (S. 51).

In diesem Kapitel sind Passagen enthalten, die nur auf natürliche Personen anwendbar sind, wie z. B. bei der Kapitaldienstprüfung (S. 51) von regelmäßigen bzw. wiederkehrenden Einkünften des Kreditnehmers oder dem Ansatz von „angemessenen Lebenshaltungskosten“. Aus den Unterkapiteln 3.5.3 über die Effizienz und die Effektivität von Forbearance-Maßnahmen (S. 35 ff.) und dem Unterkapitel 3.5.4 „Abwicklungsmaßnahmen“ (S. 38 f.) geht aber hervor, dass auch juristische Personen und Personengesellschaften gemeint sind.

  1. IMF (ed.), Aiyar u. a., A strategy für resolving Europe‘s problem loans, Sept. 2015, S. 5; http://www.imf.org/en/Publications/Staff-Discussion-Notes/Issues/2016/12/31/A-Strategy-for-Resolving-Europe-s-Problem-Loans-43286
  2. EBA (ed.), Risk Dashboard – Data as of Q1 2017, S. 10, https://www.eba.europa.eu…. (20.11.2017).
  3. EZB/Bankenaufsicht (Hrsg.), Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten, März 2017, Tz. 1.1, S. 4..
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