Geplante Reform des Kontopfändungsschutzes – Das PKoFoG

Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Entwurfes zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG).

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin.

I. Einleitung

Bereits mit Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2009 hatte der Gesetzgeber angekündigt, nach Ablauf von drei Jahren eine Evaluierung der Auswirkungen des neuen Kontopfändungsschutzes vorzunehmen[1]. Mit der entsprechenden Untersuchung wurde im Jahr 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) beauftragt, welches am 01.02.2016 seinen Schlussbericht[2] vorlegte.

Auf Grundlage dieses Schlussberichts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun den am 02.11.2018 veröffentlichten Diskussionsentwurf zur Reformierung des Kontopfändungsschutzes erstellt. Der Entwurf sieht neben einer bloßen Neustrukturierung der aktuellen Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto schwerpunktmäßig auch eine erhebliche Ausweitung des derzeitigen Anwendungsbereiches des Kontenpfändungsschutzes und dabei insbesondere eine kosten- wie haftungsrelevante Erweiterung der Pflichten der Kreditinstitute vor.

Nachfolgend werden die aus Sicht der Kreditwirtschaft wichtigsten Vorschläge des Reformentwurfes vorgestellt und im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Praxis einer kritischen Würdigung unterzogen.

II. Geplante Änderungen

Bislang finden sich Regelungen zum Kontopfändungsschutz in der zentralen Vorschrift des § 850k ZPO sowie daneben noch in den §§ 835 Abs. 4 und 850l ZPO. Der Entwurf sieht vor, dass künftig die neu gefassten §§ 850k ...


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