Keine „Teilzahlungen“ bei einem “reinen” Zinszahlungsdarlehen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das LG Stuttgart hatte sich in seinem Urt. v. 31.05.2019, Az. 29 O 456/18, mit einem Fall zu befassen, in welchem der Darlehensnehmer bei einem reinen Zinszahlungsdarlehen ohne annuitätische Tilgung die Behauptung aufgestellt hatte, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da es an einer Angabe des Betrags der Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB fehle.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

Das LG Stuttgart hat diesen Einwand in seinem Urteil zutreffend zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass eine reine Zinszahlung keine Teilzahlung im Sinne der vorgenannten Vorschrift darstellt, da diese die Rückzahlungsmodalitäten betrifft. Hierzu zählt die Zinszahlung nicht.

PRAXISTIPP

Reine Zinszahlungsdarlehen stellen in der Praxis die Ausnahme dar. Der Darlehensnehmer leistet bei diesem Darlehen monatlich nur eine Zinszahlung, während die Tilgung ausgesetzt wird und i. d. R. am Laufzeitende über ein Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag; Lebensversicherung) erfolgt. Gleichwohl wird von Verbraucherseite teilweise behauptet, auch bei diesen Darlehen sei die monatliche Zinsrate als „Betrag der einzelnen Teilzahlungen“ i. S. d. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB anzugeben.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

 

Diese Auffassung ist schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift falsch, die ausdrücklich von „Teilzahlungen“ spricht. Die Zinszahlung ist aber keine Teilzahlung.

Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ergibt sich nichts anderes. Denn im Hinblick auf den Begriff der „Teilzahlung“ wird auf die bis zum 11.06.2010 gültige Vorschrift des § 502 Abs. 1 Nr. 3 BGB verwiesen (BT-Drucksache 16/11643, S. 124). Dort befand sich zur Angabe des Betrags der Teilzahlungen eine identische Regelung. Nach der Legaldefinition des § 499 Abs. 2 BGB a.F. lag ein Teilzahlungsgeschäft indes nur dann vor, wenn der geschlossene Vertrag eine „Leistung gegen Teilzahlungen“ vorsieht, worunter eine Zahlung in Teilbeträgen zu verstehen ist (Palandt/Weidenkaff, 68. Aufl., § 499 Rn. 7). Bei reinen Zinszahlungsdarlehen liegt jedoch keine Zahlung in Teilbeträgen vor, denn die Rückzahlung des Darlehens erfolgt am Laufzeitende in einer Summe.

 

Beitragsnummer: 78655



1 Antwort
  1. André Hink
    André Hink says:

    Es ist nicht ersichtlich warum es sich bei den einzelnen Zinszahlungen eines Tilgungsaussetzungsdarlehens nicht auch um Teilzahlungen handelt. Immerhin entsteht der Zinsanspruch in voller Höhe mit Vereinbarung, wird jedoch nur sukzessive mit Zeitablauf fällig (forderbar). Auch ist es mit Verweis auf § 271 BGB möglich den vollen Zinsanspruch den ein Darlehensgeber entsprechend der getroffenen Vereinbarung erwartet vorzeitig zu erfüllen. Ohne ein vollständiges entstehen des Zinsanspruchs mit Vereinbarung wäre auch keine Vorfälligkeitsentschädigung auf Grundlage der bekannten Grundsätze möglich. Die Ausführungen überzeugen in dieser Form nicht, es scheint eher etwas verdreht. Es fehlt die Begründung warum Zinszahlungen keine Teilzahlungen sein sollen und warum nur auf die Rückzahlung abzustellen sein soll.

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