Kreditgebühren: BGH zu Zinscap-Klauseln

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Frank van Alen, Partner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, Hamburg

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sogenannte Zinscap-Prämien, die für ein Verbraucherdarlehen mit variablem Zinssatz mit einer Vertragsklausel vereinbart waren, für unwirksam erklärt (Urt. v. 05.06.2018, Az. XI ZR 790/16). Die Unterlassungsklage hatte ein Verbraucherschutzverein gegen die von einer Bank verwendeten Preisklauseln für eine Zinscap-Prämie beziehungsweise eine Zinssicherungsgebühr erhoben.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer waren die verwendeten Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Vorschriften im BGB nicht standhalten. Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, das Oberlandesgericht in zweiter Instanz gab ihr statt. Die Revision der Bank wies der BGH nun zurück. Die Richter folgen der Auffassung des Verbraucherschutzvereins, dass es sich bei der streitigen Zinscap-Klausel um überprüfbare Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteil des Kreditvertrages handele. Aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden sei die Zinscap-Klausel so zu verstehen, dass mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes bei gleichzeitiger Festlegung eines Zinskorridors für die Zinsober- und Untergrenze ein laufzeitunabhängiges, zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Überlassung des Darlehensbetrages vereinbart wird. Dies benachteilige einen Verbraucher als Kreditnehmer unangemessen, weil für eine Kreditgewährung nach dem gesetzlichen Leitbild allein der laufzeitabhängige Zins als Gegenleistung des Verbrauchers geschuldet werde. Hinzu komme, dass die Prämie bzw. Gebühr nicht mit dem Kunden ausgehandelt, sondern von der Bank auf Basis einer feststehenden Berechnungsformel ermittelt werde.

Folge der Entscheidung ist, dass Kreditinstitute ihre Praxis zur Vereinbarung eines Zinscap überprüfen werden. Es steht zu erwarten, dass Kreditinstitute die Prämie für eine Zinssicherungsvereinbarung zukünftig entweder laufzeitabhängig gestalten, oder aber die Prämie in den Zinskorridor zum Nachteil des Verbrauchers einpreisen werden. Zudem ist zu erwarten, dass der BGH seine Rechtsprechung in Fortführung seiner Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen (Urteile vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) auch auf mit Unternehmen vereinbarte Zinssicherungsvereinbarungen ausdehnt, wenn diese ein vom Kunden geschuldetes laufzeitunabhängiges Entgelt zum Inhalt haben.

Im Ergebnis geht also Verbrauchern – und vermutlich über kurz oder lang auch Unternehmen – ein Vehikel verloren, die Zinsbelastung bei variablen Krediten überschau- und kalkulierbar zu gestalten.

 

 

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