Management notleidender und gestundeter Risikopositionen



Leitlinien der EBA vom 31.10.2018, BackstopVO vom 17.04.2019 und MaRisK (2017)

Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim[1]

I. Vollendung der Bankenunion, Bankenregulatorik – Zielsetzungen, Stand, Licht und Schatten, Einbettung in die Finanzpolitik

Eines der entscheidenden Ziele der europäischen Bankenpolitik ist die Vollendung der Bankenunion, von denen zwei Parameter, die weitgreifende Bankenaufsicht durch die EZB und die umstrittene Vollendung der europäischen mitgliedstaatenübergreifenden Einlagensicherung, aktuell im Fokus stehen. Das BVerfG hat gerade aus dem Blick des inländischen Verfassungsrechts den Weg der europäischen Bankenunion/-aufsicht weiter geebnet, wenn auch richtiger Weise nicht ohne Bedenken bzw. Kritik.[2] Die vom BVerfG etwas anders als vom EuGH gesehene Thematik gehört im Kontext zum “unveräußerlichen Kern des Nationalstaats […], die Verfassungsidentität“ – der Verzicht hierauf würde erst die Europäische Union zu einem Bundestaat machen.[3] Im Mittelpunkt der Betrachtung der Vermeidung künftiger Bankenkrisen, die sich zu einer systemischen Krise des Finanzsystems auswachsen könnten – das Schreckensszenarium von EZB und Politik – stehen die Folgerungen aus der Analyse der Bankenkrise des letzten Jahrzehnts. Das System wird aufrechterhalten durch behördlich gesteuerte Stützungsmaßnahmen auf Kosten der Bankeneigner und bestimmter Gläubiger außerhalb der Einlagensicherung ohne Beanspruchung des Fiskus durch unmittelbare staatliche Beihilfen.[4] Die Sorge ...

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