OLG Karlsruhe vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17 (Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam, noch nicht rechtskräftig)

Beschreibung: Das OLG Karlsruhe hat im Berufungsverfahren eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel, wonach der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach vorheriger Ankündigung zusteht, wenn der Kunde nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen für das Bauspardarlehen noch nicht erreicht oder die Zuteilung nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat. Die Klausel benachteilige Bausparer unangemessen, weil sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren sei (§ 307 BGB). Das OLG KA hat damit die Berufung der Badenia Bausparkasse zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision wurde durch das OLG zugelassen.

Praxistipp: Der weitere Fortgang (mögliches Verfahren vor BGH) sollte verfolgt werden. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, dürften diesbezügliche künftige Kündigungsmöglichkeiten der Bausparkassen erschwert werden.

Beitragsnummer: 41156