OLG Stuttgart: Keine negativen Zinsen im Wege einer Zinsanpassungsklausel bei Altersvorsorgeverträgen

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin

Mit Urt. v. 27.03.2019 (Az. 4 U 184/18) hat das OLG Stuttgart der Klage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und einer Sparkasse untersagt, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Riester-Sparverträge Anpassungsklauseln zu verwenden, die es ermöglichen, dass die Grundverzinsung negativ wird.

Das betreffende Kreditinstitut hatte zwischen 2002 und 2015 sog. Altersvorsorge- bzw. Riesterverträge vertrieben, die neben variablen Grundzinsen zusätzlich eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung gewährten. Zur Berechnung der Grundzinsen wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zinsgleitklausel verwendet, die eine Anpassung ins Negative nicht ausschloss. In der Folgezeit kam es zu einem negativen Grundzins, wobei die Gesamtverzinsung aufgrund des Bonuszinssatzes bei allen laufenden Verträgen aber positiv blieb.

Das OLG Stuttgart weist zur Begründung seines Urteils zunächst darauf hin, dass Zinsklauseln insoweit der vollumfänglichen Inhaltskontrolle unterliegen, als sie die konkrete Ausgestaltung – also das „Wie“ – einer Zinsanpassung regeln. Dabei stelle bereits die bloße Möglichkeit eines negativen Grundzinses eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wonach der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber eine Verzinsung der Einlagen als Entgelt für die Finanzierungsleistung schulde. Mit negativen Zinsen würde aber der Darlehensgeber zur Entgeltleistung für die Verwahrung verpflichtet und hierdurch das nach § 488 BGB vorgesehene Modell in sein Gegenteil verkehrt. Dies gelte umso mehr für Altersvorsorge- bzw. Riesterverträge, deren Ziel die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter sei. Hierdurch würden die Darlehensnehmer auch unangemessen benachteiligt, sodass die angegriffene Klausel gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei.

Auch der Umstand, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AltZertG geregelt ist, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Beträge zur Verfügung stehen, ändere hieran nichts. Selbst wenn man darin nämlich die stillschweigende Vereinbarung einer Zinsuntergrenze von 0 % sehen würde, so stünde diese in Widerspruch zur Zinsanpassungsklausel, sodass die Regelungen für den Kunden insgesamt unverständlich und damit intransparent wären. Zudem sei Intransparenz auch dann anzunehmen, wenn eine Zinsgleitklausel nicht hinreichend klar darlegt, dass die Grundzinsen auch negativ werden können.

Beitragsnummer: 70801



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