Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 741/16; Az.: XI ZR 253/15

Kunde K schloss mit der Bank S im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Vertrages wurde im Vertrag eine Information über das Widerrufsrecht mit abgedruckt. Diese beinhaltete u. a. folgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehens-nehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Bank S zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das Darlehen wurde grundpfandrechtlich gesichert. Der Vertragstext selbst beinhaltete keine Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Vertrages und auch keine Angaben zu der Aufsichtsbehörde. Allerdings waren die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen der Bank S dem Darlehensvertrag durch Ösung fest verbunden worden. Diese beinhalten die Angaben.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Der Verbraucher widerrief das Darlehen. Er argumentierte, dass die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation führe, da es ihm nicht zuzumuten sei, diese Verweisung nachzuvollziehen.

Darüber hinaus seien die genannten Beispiele bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrages und der zuständigen Aufsichtsbehörde überhaupt keine Pflichtangaben im Immobiliardarlehen. Auch dies führe zur Unwirksamkeit der Erklärung.

Die Bank S lehnte das Widerrufsrecht ab. Es kam zur Klageerhebung.

Lösungsmöglichkeit

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Verweisung auf die gesetzlichen Normen den gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation entspricht (BGH, Urt. vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Nach Rechtsauffassung des BGH sei es zwar richtig, dass die Nennung des Verfahrens bei Kündigung des Darlehensvertrages einerseits und die Nennung der Aufsichtsbehörde andererseits keine Pflichtangaben im Immobiliendarlehen darstellten (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation.

Vielmehr würde ein unter objektiver Auslegung der Erklärungen der Vertragsparteien erweitertes Widerrufsrecht angenommen werden müssen, nach dem die Widerrufsfrist erst bei zusätzlicher Nennung dieser beiden Angaben zu laufen beginnt (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Der BGH kommt nunmehr zu der Rechtsauffassung, dass zumindest, wenn die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen mit der Vertragsurkunde fest verbunden seien, die Nennung in diesen ausreichend sei (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 253/15).

Vorliegend war die Widerrufsinformation somit nicht falsch und die Widerrufsfrist wurde ausgelöst.

PRAXISTIPPS

  • Die in den Widerrufsbelehrungen enthalten Paragraphenverweise sind rechtlich nicht zu beanstanden und führen nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehens.
  • Zusätzliche Angaben in den Widerrufsbelehrungen, die keine Pflichtangeben darstellen, müssen dem Verbraucher dann auch wirklich kundgetan werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Beitragsnummer: 73614



0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.