Beschreibung
Mit Praxistipps zum richtigen Agieren!
Auskunftsersuchen von Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, Behörden und Privaten (Stellen) werden tagtäglich an die Kreditinstitute gerichtet. Dabei spielt die zügige und vor allem korrekte Beantwortung eine entscheidende Rolle. In welchen Fällen sind Auskünfte zu erteilen (und in welchen nicht?), ohne das Bankgeheimnis zu verletzen bzw. strafrechtlich belangt zu werden? Wo sind Rechtsbehelfe möglich und auch sinnvoll? Welche Handlungsspielräume bestehen? Wie agieren, wenn Auskünfte nicht bzw. nicht richtig erteilt werden? Wie kann der Kostenaufwand der Bearbeitung möglichst gering gehalten werden und welche Möglichkeiten bestehen, Kosten über die Zeugenentschädigungsregelungen wieder „reinzuholen“? Unsere langjährigen praxiserfahrenen Referenten zeigen zahlreiche Wege einer effektiven und effizienten Bearbeitung auf.
10:00 – 17:00 Uhr
Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen
- Reichweite und Befugnisse der Staatsanwaltschaft
- Richtig agieren bei (un)zulässigen Anfragen der Polizei und Kripo
- Pflicht zum Erscheinen bei Ladungen der Polizei zu Zeugenvernehmungen (§ 163 Abs. 3 StPO)
- Anfragen der Finanzbehörden (§ 93 AO), Steuerfahndung (Steuer-CDs…) und Verfassungsschutzbehörden
- Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in § 30a AO!
- Regelung von Sammelauskunftsersuchen in § 93 Abs. 1a AO
- Auskunftspflichten der Banken und mögliche Zwangs- und Bußgelder bei Nichtbefolgung bei Anfragen der BaFin
- Praxisprobleme bei Anfragen von Arbeitsagenturen und Sozialhilfeträgern – Unkomplizierte Rücküberweisung rechtgrundloser Beträge möglich?
- Achtung bei Auskünften an Verwaltungs- und Zivilgerichte (Bankgeheimnis!)! – Aussagegenehmigungen bei öffentlich-rechtlichen Instituten
- Durchsuchungen und (persönliche) Haftung vermeiden durch richtiges Beantworten von Auskunfts-/Zeugnis-/Herausgabeverlangen
- Korrekt agieren bei Beschlagnahmeanordnungen und Sammelauskunftsverfahren
- Durchsuchungsbeschluss und mögliche Rechtsbehelfe
- Maßnahmen gegen Drittbeteiligte und Eingriff in Bankdaten Unbeteiligter (Entscheidung des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27.04.2017!)
Umfang und Form der Auskunft
- Effiziente und effektive Bestimmung anhand des Beschlusses – Prüfung notwendiger und erforderlicher Rechtsbehelfe
- Besteht Herausgabepflicht von Unterlagen in elektronischer Form?
- Ablauf der Aufbewahrungspflichten: Muss Auskunft erteilt werden, wenn Unterlagen noch vorhanden sind?
- Tipps zur effizienten Bearbeitung bei hohem Anfrageanfall
Auskunftsanspruch und Auskunftsanfragen von Privatpersonen
- Auskunftsrechte von Mitkontoinhabern, (geschiedenen) Eheleuten, Erben, Betreuern, Bürgen, Drittsicherheitengebern, bei Markenfälschung …
- Umfang und Reichweite der Auskunftspflicht
- Haftungsrisiken bei Bankauskunftsverfahren
Wichtig: Kostenerstattung (nach JVEG) zur Reduzierung interner Kosten
- Unterschiede nach anfragender Stelle
- Abgrenzung Auskunfts- u. bloßes Herausgabeverlangen
- Umgang mit Zahlungsverweigern
Referenten
- Kaspar Dreyer, Rechtsanwalt Referent Rechtsberatung, Sparkasse Bielefeld
- Dr. Christian Wagemann LL.M. (Illinois), Rechtsanwalt Head of Corporate Functions Compliance, Director , Deutsche Bank AG
Veranstaltungsort
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