Name: EEG Anlagen als Kreditsicherheiten
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Beschreibung

Wie werden Erneuerbare Energien finanziert? Praktiker geben Praxistipps

Erneuerbare Energien (Windkraftanlagen und Solarenergieanlagen) sind nicht nur von hoher Effzienz, sondern auch eine wichtige Säule der Energiewende. Die erfahrenen Referenten wollen in den komplexen Finanzierungsfragen eine Hilfestellung geben und praxisnahe Lösungsvorschläge unterbreiten. Hierbei ist es wichtig, Ihrem Kreditinstitut ein Höchstmaß an werthaltigen Sicherheiten zu verschaffen. Dabei werden auch die Risiken (bspw. Direktvermarktung) für die Betreiber wie auch für die finanzierenden Banken behandelt. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter, die sich mit der Hereinnahme, Bewertung, (Revisions-)Prüfung und Verwertung von solchen Kreditsicherheiten befassen, sowie an (Syndikus-)Anwälte.

Tag 1

10:00 – 17:00 Uhr

Windenergieanlagen und rechtliche Problemschwerpunkte bei sämtlichen Erneuerbaren Energieanlagen

Allgemeiner Überblick über Projekt-/Finanzierungsabsicherungen, Projektassets u. -standorte, zentrale Projektverträge, Einspeiseerlöse/Stromentgelte
Praxisgerechter Umgang mit besonderen Konstellationen und Risiken, u. a. Scheinbestandteileigenschaft (einschl. BGH-Urteil vom 07.04.2017 sowie der Fragen zur „Umwandlung“ vom wesentlichen Bestandteil zum Scheinbestandteil), Formulierung der Miet-/Pacht-/Nutzungsverträge, einschl. der Thematik der Regelungen zum Schutz der finanzierenden Banken und der Behandlung des Themas der Widerrufsbelehrungen
Grundbuchliche Eintragungen und ihre Auswirkungen; Risiken im Fall der Insolvenz des Grundstückeigentümers bzw. in der Zwangsversteigerung des Grundstücks (speziell Probleme einer etwaigen „Ankoppelung“ der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an den Bestand des Nutzungsvertrages, § 57a ZVG, § 111 InsO und deren Lösung)
Sicherheitenrelevante Neuerungen aus dem EEG 2017?
Praxistipps zur Verschlankung der komplexen Sicherheitenkonstruktion inkl. Checkliste für die Kreditsicherung
Handlungsoptionen im „default“ bzw. Insolvenz des Kunden

Besonderheiten bei Solar-/Photovoltaikanlagen

Erfassen aller relevanten Bestandteile (z. B. Module, Generator, Speicher, Leitungen …)
Übereignungsfähigkeit vs. Wesentlicher Bestandteil
Risiken bei einer Zwangsvollstreckung in das Standortgrundstück
Wie verfährt man mit Nebenanlagen?
Achtung: Verjährungsproblematik vormerkungsgesicherter Ansprüche

Direktvermarktung aus Bankensicht

Rechtliche Strukturen der Direktvermarktung im Marktprämienmodell (Vertragsparteien, Leistungsinhalte) und Auswirkungen auf die Projektfinanzierung
Direktvermarktung und Vergütung: Risiken (z. B. Bonität des Direktvermarkters), Zahlungsweg, Zahlungssicherheit
Besonderheiten der gemischten Einspeisung
Risiken bei Sicherungsabtretung der Forderungen gegen Netzbetreiber und Direktvermarkter

Besicherung und gemeinschaftliche Nutzung von Infrastrukturanlagen bei EEG-Anlagen (Onshore)/Stromspeicher

(Mit-)Nutzungs-/Gestattungsverträge als Grundlage der Grundstücksnutzung für Infrastrukturanlagen (Sonderkündigungsrechte gemäß ZVG und InsO; Nutzungsverträge mit Kommunen („Kontrahierungszwang“)
Grundstücksnutzung ohne Gestattungsverträge: Enteignung, Durchörterung, Notwege-/Notleitungsrecht, Hammerschlags- und Leiterrecht
Bestimmung des richtigen Sicherungsmodells auf Grundlage von klassischen Sicherheiten
Alternativbesicherung durch Erbbaurecht/Nießbrauch/Baulast?
Funktion und Einbindung von Infrastrukturgesellschaften
Aufbau und Funktion von Treuhand- und Sicherheitenpoolverträgen bei gemeinsam genutzten Infrastrukturanlagen
Stromspeicher: Rechtliche Rahmenbedingungen, insb. gemäß dem EEG, Besicherungsansätze aus Bankensicht

Referenten

Dr. Jörn Michaelsen, Syndikusrechtsanwalt Abteilung Recht & Steuern, Hamburg Commercial Bank AG
Dr. Bernd Peters, Direktor Contract Management, Commerzbank AG
Thomas Waechter, Rechtsanwalt Bereich Recht und Vorstandsstab Fachbereich Recht Firmenkunden/Infrastrukt, Deutsche Kreditbank AG