Beschreibung
mit praxisrelevanten Rechtsprechungsüberblick!
Bankgebühren bzw. -entgelte sind ständig im Fokus von Verbraucherschutz und Rechtsprechung sowie neuerdings auch der Aufsicht (Referat Verbraucherschutz der BaFin). Wie die BaFin bereits ankündigte, wird sie künftig prüfen, wie (schnell) Institute die Vorgaben der Rechtsprechung umsetzen und mit der Abwicklung von Kundenrückforderungen umgehen. Für Institute bedeutet dies, relevante Urteile schnell umzusetzen, die Preisgestaltung an den Leitlinien der Rechtsprechung auszurichten wie auch Kundenrückforderungen konsequent abzuwickeln. Das Seminar gibt einen Überblick über relevante Gebühren(entscheidungen), wie diese AGB- und rechtskonform im Preisverzeichnis zu gestalten und anzupassen bzw. mit dem Kunden individuell zu vereinbaren sind, um das Risiko von Abmahnungen, Rückforderungen und aufsichtsrechtlichen Sanktionen zu minimieren.
10:00 – 17:00 Uhr
Grundsätze der höchstrichterlichen Entgeltrechtsprechung
- Abgrenzung Preishauptabrede – Preisnebenabrede
- Sonderleistung vs. Nebenleistung
- Fallgruppen unzulässiger Preisnebenabreden
- System der AGB-Kontrolle (unangemessene Benachteiligung, Transparenzgebot, Abweichen vom gesetzlichen Leitbild,Einschränkung wesentlicher vertraglicher Rechte)
- Besonderheiten bzw. Unterschiede zwischen Verbrauchern und Unternehmern
- Anforderungen an eine Individualvereinbarung („bloßes“Aushandeln ausreichend?)
Preisanpassungen nach Ziffer 12 AGB-Banken / Ziffer 17 AGB-Sparkassen
- Best Practise bei Anpassungen im Preis- und Leistungsverzeichnis
- Form und Fristen bei der Anpassung von Kontoführungs-/Depotgebühren
- Besonderheiten bei Nicht-Verbrauchern
(Un)zulässige Entgelte in Kontoführung, Zahlungsverkehr und Kredit-, Einlagen- und Wertpapiergeschäft
- praxisrelevante Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf bestehende und künftige Preisgestaltung, u.a.
- Streitfall „angemessenes“ Entgelt für Basiskonten (OLG Schleswig, OLG Frankfurt: 8,99 Euro zu hoch?)
- Bepreisung P-Konto (höhere Kontoführungsgebühr wegen größeren Bearbeitungsaufwand durchsetzbar?)
- Zahlungsverkehr: Münzgeldklausel für Bareinzahlungen unwirksam? (OLG Karlsruhe)
- (Un)zulässige Bearbeitungsentgelte im Kreditgeschäft -Ausweg Individualvereinbarungen?
- Sicherheitenbearbeitung/-Freigabe: Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung unzulässig? (OLG Hamm)
- Negativzinsen / Verwahrentgelt: unwirksame Negativzinsklausel in Altersvorsorgeverträgen (OLG Stuttgart)
Tipps zur effizienten und rechtskonformen Abwicklung von Kundenrückforderungen
- Erstattung zzgl. Nutzungsersatz und Zinsausgleich?
- “Damoklesschwert“ Folgenbeseitigungsanspruch (im Fokus der Aufsicht!): Auswirkungen des Urteils des OLG Dresden auf Rückerstattungsansprüche der Kunden
- Neue Risiken durch Musterfestellungsklage?
Professionell agieren bei Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände bzw. Abmahnvereine
- Inhalt und Umfang von Unterlassungserklärungen
- Drohende Sanktionen bei Verstößen
- Mögliche Rechtsbehelfe
Referenten
- Dr. Roman Jordans, Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner
- Davor Brcic, Bereichsleiter Recht und Beauftragtenwesen, VR Bank Tübingen eG
Veranstaltungsort
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