Beschreibung
Unsere Gesellschaft – und damit auch die Bankkunden – wird immer älter. Vorsorgevollmachten und Betreuung nehmen bei der Kontoführung von Banken und Sparkassen daher ein immer größeres Spektrum ein. Welche Vollmachten (privatschriftlich oder notariell) mit welchen Formulierungen können (bzw. müssen) von den Häusern akzeptiert werden? Welche Befugnisse hat ein Betreuer? Ebenso stellt die Abwicklung von Nachlasskonten die Kreditinstitute häufig vor größere Herausforderungen, insbesondere bei streitigen Erbengemeinschaften oder gar bei Auslandsbezug. Bei fehlerhaftem Agieren können schnell Regressansprüche auf die Häuser zukommen. Unsere intensiv mit den Themen befassten Referenten geben praxisgerechte Antworten und Tipps wie unklare oder etwa streitige Konto- und Verfügungsverhältnisse rechtssicher geführt bzw. abgewickelt werden.
10:00 – 17:00 Uhr
Vorsorgevollmachten/Patientenverfügungen: klare und rechtssichere Ausgestaltungen, Best Practice und Tipps zur Risikobegrenzung
- (immer) notariell, Mustervollmacht des ZKA oder auch privatschriftlich? Was kann bzw. muss die Bank akzeptieren?
- Umgang mit aufschiebend bedingten bzw. einschränkenden Klauseln?
- Praxisproblem Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers
- Haftungsrisiken: Fehlinterpretation, Vollmachtsmissbrauch, widerrufene Vollmachten
Betreuung: rechtssichere Kontoführung von betreuten Kunden
- Betreuerausweis und/oder Beschluss? – Wiederholte Vorlage erforderlich, ratsam bzw. noch zulässig (BGH)?
- Verfügungen, Online-Banking, kartengestützter Zahlungsverkehr: rechtssicher agieren bei genehmigungspflichtigen/freien Verfügungen, Einwilligungsvorbehalt, widersprechenden Verfügungen Betreuer – Betreuter, bestehenden Vollmachten, (Verdacht der) Geschäftsunfähigkeit …
- Beendigung der Betreuung: (weiter bestehende) Befugnisse des Betreuers, Haftung der Bank bei Nichtkenntnis
- Geldanlagen in Wertpapieren? Welche Genehmigungserfordernisse bestehen?
Tod des Kunden: effiziente und rechtssichere Nachlassabwicklung
- Erblegitimation: Wann muss ein eröffnetes eigenhändiges Testament anerkannt werden, wann darf dia Bank weiterhin einen Erbschein verlangen? – Umgang mit ausländischen Urkunden – EU-Nachlasszeugnis in der Praxis – Problem: Testament im Schließfach!?
- Praxisprobleme und Best Practice bei: streitiger Erbengemeinschaft, querulatorischen Erben – Vor-/Nacherbschaft – Testamentsvollstreckung – minderjährigen Erben u. Nachlasspflegschaft – Auskunftsanfragen von Miterben – Vertrag zugunsten Dritter – Kontoumschreibung auf Bevollmächtigte – Erbabwicklung mit Vollmacht – Erbschaftssteuermeldung (EuGH v. 14.04.2016)
- Verfügungen vom Nachlasskonto z. B. trans- und postmortalen Vollmachten, Beerdigungskosten, Rücküberweisung Rente (Achtung: BSG vom 24.02.2016!) usw.: maximale Rechtsicherheit vs. effiziente Kontoführung
- vorausschauende Gestaltung von Konten durch die Bank
Referenten
- Kaspar Dreyer, Rechtsanwalt Referent Rechtsberatung, Sparkasse Bielefeld
- Thomas O. Günther, Chefsyndikus/Rechtsanwalt LL.M. oec Spezialkreditmanagement, Volksbank Köln Bonn eG
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