Prüfung von SFTs und Collaterals

Ulrike Bozena Tasch, Spezialistenteam Aufsichtsrecht, Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. und AWADO Deutsche Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

I. Einleitung

Die Finanzmarktkrise 2007/ 2008 hat der Aufsicht gezeigt, dass neben dem traditionellen Bankensystem auch der Bereich der bankähnlichen Kreditvermittlungstätigkeiten (bekannt als Schattenbankenwesen) eine Erhöhung der Transparenz und der Kontrolle bedarf.

Es wurde vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ermittelt, welche Risiken von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ausgehen. Danach können durch Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Hebeleffekte, Prozyklizität und wechselseitige Verflechtungen auf den Finanzmärkten anwachsen. Insbesondere die Komplexität von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und die mangelnde Transparenz bei deren Nutzung hat dazu geführt, dass die Aufsichtsbehörden die einschlägigen bankähnlichen Risiken und das Ausmaß der wechselseitigen Verflechtungen im Finanzsystem vor und während der Finanzkrise nicht richtig einschätzen und verfolgen konnten.

An dieser Stelle setzt die EU Verordnung zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften {Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ (EU) 2365/2015 (SFTR – Securities Financing Transactions Regulation)} an. Die SFTR wurde am 25. November 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die SFTR ist nach Verabschiedung sofort geltendes europäisches Recht.

Was haben der Passierschein A38 aus „Asterix erobert Rom“ und die praktische Umsetzung von EU Verordnungen gemeinsam?

Diese Frage könnte zum Beispiel so beantwortet werden: Aufgrund der Vielzahl von vorhandenen Verordnungen und Querverweisen kann schnell das Ziel und die Aufgabe aus den Augen verloren werden.

Abbildung 1: Das Handout des Verlags Egmont Ehapa zeigt Asterix und Obelix, die den Passierschein A38 im Comic “Asterix erobert Rom” beschaffen wollen. (Quelle: dpa)

Im Folgenden wird versucht, einen „roten Faden“ durch die SFTR zu ziehen und mögliche Prüfungsansätze der Internen Revision beleuchtet.

II. Die Inhalte der SFTR im Überblick

1. Wer ist von den Regularien der SFTR betroffen?

Die EU-Verordnung zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften erfasst drei verschiedene Aspekte. Zum einen sind die Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zur Meldung der getätigten Geschäfte verpflichtet. Zum anderen wurden sowohl Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und OGAW-Investmentgesellschaften als auch Manager alternativer Investmentfonds („AIFM“) zur Information über genutzte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Abschlüsse von Gesamtrenditeswaps verpflichtet. Dabei erstrecken sich die Transparenzvorschriften sowohl auf den formaljuristischen Umfang der Geschäfte als auch auf die damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte. Zum Dritten ist die Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten von der Gegenpartei dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber offenzulegen.

Abbildung 2: Regelungsbereiche der SFTR

Spannend ist an dieser Stelle die Frage, wer als Gegenpartei im Sinne der SFTR verstanden wird. Die nachfolgende Tabelle soll einen Überblick über mögliche Gegenparteien geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da gemäß Verordnungsbegründung ein Gleichlauf der Meldepflichten von SFTR und EMIR {Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister} angestrebt wird, wurde davon ausgegangen das in Zweifelsfällen die bereits getroffenen Auslegungen zur EMIR herangezogen werden können.

Tabelle 1: Beispiele für Gegenparteien im Sinne der SFTR

Beispeiele Erläuterungen
Finanzielle Gegenpartei
  • Kreditinstitute
  • Wertpapierfirmen
  • zentrale Gegenparteien (Central Counterparty, CCP)
  • Zentralverwahrer (Central Securities Depositories, CSD)
  • Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen
  • OGAW und gegebenenfalls ihre Verwaltungsgesellschaften
  • AIF, die von einem zugelassenen AIFM verwalte werden
  • Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Art. 3 Satz 1 Nr.3 SFTR
Beispeiele Erläuterungen
Nichtfinanzielle Gegenparteien
  • In der Union oder in einem Drittland niedergelassene Unternehmen, die keine finanziellen Gegenparteien sind
  • eingetragene Kaufleute
  • gewerblich oder freiberuflich tätige Privatpersonen
  • Kleingwewerbetreibende
  • Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Zweckverbände
  • privatrechtliche juristische Personen
  • Versorgungswerke
  • Abwicklungsanstalten
Art. 3 Satz 1 Nr. 4 SFTR;

Der Begriff Unternehmen ist weit auszulegen. Maßgeblich ist die ausgeübte Tätigkeit und nicht die Rechtsform (siehe Europäische Kommision FAQ EMIR). Der Unternehmensbegriff wurde auf nationaler Ebene durch die BaFin im Rahmen von EMIR konkretisiert (homepage BaFin FAQ zu EMIR).

Beispeiele Erläuterungen
Außnahmen zu Art. 4 und Art. 15 SFTR
  • EZB
  • Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken
  • Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
  • Privatpersonen
  • Kommunen
  • rechtlich unselbständige Regie- und Eigenbetriebe der Kommunen
  • nach deutschem Recht anerkannte Religionsgemeinschaften, soweit diese sich im Rahmen der Selbstverwaltung bewegen
  • bloße private Vermögensverwaltung ohne jede weiteren wirtschaftlichen Züge
Art. 2 Abs. 2 SFTR

In Anlehnung an die Auslegungen der BaFin (homepage BaFin FAQ zu EMIR) sowie die Abstimmungen zwischen der Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der BaFin zu EMIR

2. Wer erfährt durch die SFTR einen Informationsgewinn?

Die neuen Transparenzvorschriften sehen die Meldung von Einzelheiten der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an die Aufsichtsbehörden vor. Es ist u.a. anzugeben, wie sich die Sicherheit zusammensetzt, ob die Sicherheit zur Weiterverwendung verfügbar ist oder bereits weiterverwendet wurde, ob am Tagesende Ersatz-Sicherheiten gestellt und welche Sicherheitsabschläge vorgenommen wurden.

Das operative Meldeverfahren erfolgt über die Transaktionsregister, welche mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) bereits geschaffen wurden. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, deren Gegenpartei ein Mitglied des ESZB ist, sind von den Meldepflichten an das Transaktionsregister ausgenommen.

Aus aufsichtlicher Sicht besteht keine Verpflichtung von Kreditinstituten, ihre Kunden bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften auf etwaige (Melde-)Pflichten hinzuweisen. Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, eine solche Pflicht als zivilrechtliche Aufklärungspflicht zu begründen.

Die Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) sollen gemäß den neuen Transparenzvorschriften die Anleger über getätigte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrenditeswaps informieren. Darüber hinaus sollen den Anlegern die damit verbundenen Risiken und wirtschaftlichen Auswirkungen bewusst macht werden. Die Informationen sind den Anlegern sowohl über die Halbjahres- bzw. Jahresberichte (OGAW) bzw. die Jahresberichte (AIF) als auch die OGAW-Prospekte und Anlegerinformationen von AIF bereitzustellen (siehe Anhang zur SFTR).

Hinsichtlich der Weiterverwendung von Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten wurden Mindestinformationspflichten eingeführt. Eine Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten soll nur mit ausdrücklicher Kenntnis und Zustimmung der sicherungsgebenden Gegenpartei erfolgen.

Unter „Weiterverwendung“ wird dabei einerseits die Vollrechtsübertragung der Sicherheit und andererseits die Einräumung eines Verfügungsrechts über Sicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/47/EG verstanden. Finanzinstrumente im Sinne der SFTR sind u.a. übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken. Rechtliche Grundlagen und eine vollständige Aufzählung finden sich in Anhang 1 Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU (MIFID II).

In der Praxis erfolgt die Information des Sicherungsgebers über ein sogenanntes institutsspezifischen „Informationsblatt nach Art. 15 SFTR“.

An dieser Stelle nun zu den W-Fragen: WER muss WEN im Rahmen des Art. 15 SFTR informieren? Diese Frage nach dem WER und dem WEM ist an sich leicht beantwortet: Beide Seiten müssen finanzielle oder nicht finanzielle Gegenpartei sein (siehe Tabelle 1: Beispiele für Gegenparteien im Sinne der SFTR). Dies bedeutet im Umkehrschluss, das im Rahmen des Kundenkreditgeschäfts von Privatpersonen gestellte Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten nicht von den Informationspflichten des Art. 15 SFTR betroffen sind. Es ist jedoch zu erwähnen, dass es auf nationaler und internationaler Ebene noch Disskusionen zu dieser „Lesart“ der SFTR gibt. Eine weitere Ansicht besagt, das auch gegenüber Privatpersonen eine Informationspflicht nach Art. 15 SFTR bestehen kann; wobei die Praxisrelevanz solcher Fälle wohl eher gering ist.

Wenn Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten im Rahmen einer Vollrechtsübertragung zur Verfügung stehen, jedoch eine Weiterwerwendung weder beabsichtigt noch vorgesehen ist, dann erübrigt sich eine Informationspflicht nach Art. 15 SFTR.

3. Welche Arten von Geschäften sind im Sinne der SFTR als Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zu qualifizieren?

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind in Art. 3 Nr. 11 SFTR definiert. Danach sind Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte, Kauf-/Rückverkaufgeschäfte oder Verkauf-/Rückkaufgeschäfte sowie Lombardgeschäfte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte. Im Aufsichtsrechtlichen Meldewesen sind Wertpapierfinanzierungsgeschäfte „alte Bekannte“. Insbesondere in den Eigenmittelanforderungen, der Leverage Ration, der LCR und FinRep sind diese Geschäfte gesondert meldepflichtig.

Die Begriffsbestimmung des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts der vorliegenden Verordnung schließt Derivatekontrakte im Sinne der EMIR {Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates} nicht ein. Sie schließt jedoch Geschäfte ein, die gewöhnlich als Liquiditätsswaps (liquidity swaps) und Sicherheitenaustausch (collateral swaps) bezeichnet werden. Sicherheitentauschgeschäfte sind Geschäfte, bei denen “unbare Aktiva gegen unbare Aktiva” getauscht werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die BaFin/ ESMA befinden sich derzeit noch im Austausch, welche Geschäfte insbesondere unter „Lombardgeschäften“ zu subsummieren sind. Es besteht bereits insoweit Klarheit, als das Fallgestaltungen des klassischen Kreditgeschäfts (z.B. Einräumung eines Kontokorrentkredits für den Erwerb von Wertpapieren) von dem Begriff des Lombardgeschäftes im Sinne der SFTR nicht erfasst sind.

4. Ab wann sind die Regularien der SFTR zu beachten?

Die Einführung der Transparenzvorschriften der SFTR ist von zahlreichen Übergangs- und Einführungszeiträumen begleitet.

Die Transparenzvorschriften für die Weiterverwendung von Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten traten am 13. Juni 2016 in Kraft. Sie gelten für Alt- und Neuverträge gleichermaßen, soweit Sicherheiten im Sinne des Art. 15 SFTR übertragen und weiterverwendet wurden, werden oder künftig übertragen und weiterverwendet werden sollen.

Nach Inkrafttreten technischer Regulierungsstandards (Technical standards under SFTR and certain amendments to EMIR) tritt – gestaffelt – die Meldepflicht von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an die Transaktionsregister in Kraft. Die zeitliche Staffelung richtet sich nach der Art der meldepflichtigen Gegenpartei. Für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen besteht eine Einführungsfrist von 12 Monaten nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstands. Bestandsgeschäfte können ggf. zum Anwendungszeitpunkt einer Meldepflicht unterliegen (Art. 4 Abs. 1 SFTR). Überschneidungen mit den Meldepflichten nach EMIR gibt es nicht, da Derivate nach EMIR keine Wertpapierfinanzierungsgeschäfte nach SFTR sind. Ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Meldepflichten ist eine größtmögliche Harmonisierung mit den Meldepflichten nach EMIR.

Tabelle 2: Inkrafttreten und Geltung SFTR

12.Januar 2016 SFTR gilt ab diesem Zeitpunkt.
13. Juli 2016 Art. 15 SFTR Informationspflichten gegenüber der sicherungsgebenden Gegenpartei über die Weiterverwendung in Form von Finanzinstrumenten gestellte Sicherheiten
13. Januar 2017 Art. 13 SFTR Die Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) informieren die Anleger in periodischen Berichten, ob und wie sie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps einsetzen.
13. Juli 2017 Art. 14 SFTR Die Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) informieren die Anleger in den vorvertraglichen Unterlagen (OGAW-Prospekte und Anlegerinformationen von AIF), welche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps die OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder -Investmentgesellschaften bzw. die AIFM einsetzen dürfen und weisen darauf hin, dass derartige Transaktionen und Instrumente eingesetzt werden.
voraussichtlich Mitte bis Ende 2018 und später Art. 4 SFTR Meldepflichten gegenüber dem Transaktionsregister nach Inkrafttreten technischer Regulierungsstandards zur Meldepflicht. Die Regulierungsstandards sind bisher nicht in Kraft getreten. Ein Finaler Report wurde am 31. März 2017 von der ESMA veröffentlicht. Die BaFin hat bisher (Stand November 2017) keine Aussage zum Umsetzungszeitpunkt getroffen.

II. Prüfung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und deren Weiterverwendung

1. Vorbemerkungen

Der große Rahmen für die Prüfungshandlungen der Internen Revision im Bereich Wertpapierfinanzierungsgeschäfte leitet sich aus § 25a KWG besondere organisatorische Pflichten für Institute sowie den MaRisk Allgemeiner Teil 4.4.3 Abs. 3 ab. Den kleinen Rahmen schafft der institutsspezifische Prüfungsplan, wobei die Prüfung der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und die Anforderungen der SFTR sowohl dem Prüffeld „Meldewesen“ als auch dem Prüffeld „Geschäftstätigkeit“ zugeordnet werden könnte.

Die Eingangsüberlegung für die Prüfungshandlungen sollte die Relevanz der Vorschriften der SFTR für Ihr Institut bzw. Unternehmen sein. Für Kreditinstitute ergibt sich insbesondere aus den Art. 4 und Art. 15 SFTR Handlungsbedarf, wobei Art. 4 SFTR frühestens 2018 relevant wird. Art. 15 SFTR ist nur dann von Bedeutung, wenn Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten auch tatsächlich weiter verwendet werden.

2. Prozess zur Erfassung und Abbildung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und deren Weiterverwendung

Prüfungsfragen Rechtsgrundlage
lst die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Informations- und Meldepflichten nach SFTR geregelt? AT 4.3.1 MaRisk
Wurde im Rahmen eines ggf. durchgeführten Neu-Produkt-Prozesses über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte oder die Weiterverwendung von Sicherheiten auch die Informations- und Meldepflichten der SFTR betrachtet? AT 8.1 MaRisk
Werden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und die Vollrechtsübertragungen von Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten im Rechenwerk gekennzeichnet bzw. korrekt abgebildet?

3. Informationspflichten nach Artikel 15 STFR

Prüfungsfragen Rechtsgrundlage
Liegt eine geschäftspolitische Entscheidung bezüglich der Weiterverwendung von Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten vor? AT 4.2. i.V.m. AT 4.4.3 (5) MaRisk
Wurde eine Bestandsaufnahme aller Vertragsarten vorgenommen, bei denen eine Vollrechtsübertragung der Sicherheit oder die Einräumung eines Verfügungsrechts über Sicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/47/EG vorliegt? Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
Wurde ein institutsspezifisches Informationsblatt gemäß Art. 15 SFTR entwickelt und juristisch gewürdigt? Art. 15 SFTR
Wurden alle relevanten Geschäftspartner bzw. Gegenparteien nach Art. 15 SFTR informiert (vor Weiterverwendung der gestellten Sicherheit)? Art. 15 SFTR
Haben die relevanten Geschäftspartner bzw. Gegenparteien über die Weiterverwendung ausdrücklich Kenntnis erlangt und dieser zugestimmt? Art. 15 SFTR

4. Meldeverfahren an das Transaktionsregister nach Art. 4 SFTR

Prüfungsfragen Rechtsgrundlage
Wurden den Meldepflichten nach Art. 4 Abs. 1 SFTR rechtzeitig und vollständig nachgekommen (Neuabschluss, Änderung und Beendigung eines Wertpapierfinanzierungsgeschäftes)? Art. 4 Abs. 1 SFTR
Wurde beim Abschluss eines Wertpapierfinanzierungsgeschäftes mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei – die kein mittelgroßes Unternehmen im Sinne der 2013/34/ EU* ist – beachtet, dass die Verantwortung für die Meldung im Namen beider Gegenparteien der finanziellen Gegenpartei (dem Kreditinstitut) obliegt? Art. 4 Abs. 3 SFTR; Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2013/34/EU
Wurden die technischen Regulierungsstandards für die Meldungen beachtet? Art. 4 Abs. 9 SFTR
Wurden zum ersten Anwendungszeitpunkt auch alle Altgeschäfte gemeldet, die die Voraussetzungen dafür erfüllen? Wurde dabei die Frist von 190 Tagen beachtet? Art. 4 Abs. 1 SFTR
Wurden die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte beachtet? Art. 4 Abs. 4 SFTR

III. Fazit

Für die aktuelle Prüfungspraxis der Intenen Revision von Kreditinstituten sind die Auswirkungen der SFTR – natürlich immer abhängig von den getätigten Geschäften – eher gering. Verstöße gegen Art. 4 und Art. 15 SFTR können zu verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen führen (Art. 22 ff SFTR).

PRÜFUNGSTIPPS

  • Beziehen Sie die Datenqualität (insbesondere Kundenverschlüsselung bzw. Branchenverschlüsselung) im Vorfeld der Meldungen an das Transaktionsregister in Ihre Prüfungshandlungen mit ein.
  • Nutzen sie bei Ihren Prüfungshandlugen Hilfestellungen, die durch ihre Spitzenverbände bzw. Verbände zu Verfügung gestellt werden.
  • Berücksichtigen Sie bei der Prüfung Hinweise und Anmerkungen der Aufsicht.
  • Ziehen Sie ggf. auch Leitfäden der Zentralinstitute/ Landesbanken zu einzelnen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zur Prüfung heran.
  • Berücksichtigen Sie die Unterlagen des Neu-Produkt-Prozesses (NPP) für ihre Prüfungshandlungen.
  • Nutzen Sie als Orientierungshilfe für das Informationsblatt gemäß Art.15 SFT-Verordnung.
  • Legen Sie bei Ihren Prüfungshandlungen auch den Schwerpunkt auf das „Produkt“ Wertpapierfinanzierungsgeschäft in allen Bereichen des Meldewesens (Validierung).
  • Bedenken Sie, dass die Übertragung von Finanzinstrumenten als Besicherung für bestehende Derivatekontakte unter Art. 15 SFTR fällt, obwohl Derivate selbst keine Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind.
  • Berücksichtigen Sie, dass GLRG und GLRG II Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind, auch wenn sie künftig keiner Meldepflicht nach Art. 4 SFTR unterliegen (Art. 2 Abs. 3 SFTR).
  • Beziehen Sie in Ihre Prüfungshandlungen ein, inwieweit die neuen Informationen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps in den Berichten der OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder -Investmentgesellschaften bzw. die AIFM im Risikocontrolling Ihres Institutes „gesehen“ und „gewertet“ werden.

* Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2013/34/EU: Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, bei denen es sich nicht um Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen handelt und die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten: a) Bilanzsumme 20 Mio. EUR; b) Nettoumsatzerlöse 40 Mio. EUR und c) durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250

Beitragsnummer: 39081

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.