Reform der Verbraucherkreditrichtlinie



Christian König, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung.

I. Einleitung

Gefühlt haben wir gestern noch die Vorgaben der Verbraucherkredit- und Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt. Aktuell laufen intern bei der Europäischen Kommission die Vorarbeiten zur Evaluierung der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG). Wie in allen anderen Richtlinien auch, sieht die Revisionsklausel (Art. 27 Abs. 2) vor, dass die Kommission alle fünf Jahre nach dem Inkrafttreten prüft, inwieweit diese Regeln noch den wirtschaftlichen Trends entsprechen.

II. Regulatorisches perpetuum mobile

Allerdings wird diese Revisionsklausel gerne von der Kommission dazu genutzt, kurz vor einem politischen Wechsel der Kommissare, wie er nun ab Juni 2019 wieder ansteht, dem neuen Verbraucherschutzkommissar konkrete Vorschläge für Regulierungen zu unterbreiten. In der Regel laufen dabei ein Jahr vor einem solchen politischen Wechsel die Vorarbeiten an. Zum einen werden externe Studien in Auftrag gegeben, die letztendlich den wissenschaftlichen Nachweis für die eine oder andere Notwendigkeit der Änderung erbringen. Dann werden in der Regel Statistiken von Eurostat bemüht, die alle paar Jahre feststellen, dass sich der grenzüberschreitende Markt für Verbraucherkredite nicht nennenswert vergrößert hat. Somit wäre die Rechtfertigung des Änderungsbedarfs der Richtlinie bewiesen. Im Anschluss finden die üblichen Konsultationen mit ...


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