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Seminarnummer

171013

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Veranstaltungsticket


17. Heidelberger Bankrechts-Tage


Schwerpunkt Kreditrecht

Aktuelle Rechtsprechung im Kreditrecht

  • Wirksamkeit von Widerrufsinformationen (BGH vom 12.07.2016, 11.10.2016 und 21.02.2017)
  • Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei vor Widerruf abgewickelten Verträgen (BGH vom 11.10.2016)
  • Parallelität von Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Vertrags (BGH vom 05.07.2016)
  • Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerkrediten (differierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte u.a. OLG Nürnberg, OLG Frankfurt, OLG Köln)
  • Entgelt für geduldete Überziehungen (BGH vom 25.10.2016)
  • Darlehensbearbeitungsentgelt und Kontogebühr bei Bauspardarlehen (BGH vom 8.11.2016 und 09.05.2017)
  • Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren (BGH vom 21.02.2017)
  • Verjährung der Hauptforderung und Auswirkungen auf die Bürgschaft (BGH vom 14.06.2016)
  • Haftung des beratenden Immobilienverkäufers (BGH vom 17.06.2016)

Mittagspause

(Un-)Zulässige Entgelte im Kreditgeschäft

  • Grundsätze der Entgeltrechtsprechung
  • Praxisrelevante aktuelle Rechtsprechung
  • Abgrenzungsfragen und Besonderheiten bei gewerblichen Darlehen, Förderkrediten, Darlehens- und Kontogebühr bei Bausparverträgen sowie Bearbeitungsentgelten
  • Vereinbarung eines Individualbeitrags, eine rechtssichere Alternative? Gibt es überhaupt rechtsichere Gestaltungsmöglichkeiten?
  • Verjährung von Entgeltrückforderungsansprüchen

Niedrig-/Negativzins im variablen Geschäft

  • Negativzins: inwieweit können/müssen negative Referenzzinssätze im variablen Geschäft weitergegeben werden? – Unterschiede Aktiv-/Passivgeschäft
  • rechtssichere Vertragsgestaltung – Vermeidung durch Floor und Mindestzinsklauseln? – Aufklärungspflichten bei Firmen- bzw. Privatkunden
  • Zulässigkeit von Ratingverfahren für Zinsänderungsmechanismen
  • Rechtsprechungsüberblick zu Negativzinsen

Forward-Darlehen

  • "Flucht" der Darlehensnehmer in den Forward - "Fluch" (lange Bindungswirkung bei ansteigendem Zinsniveau) oder "Segen" (kalkulierter Zinsertrag) für die Banken?
  • „Echter“ Forward oder "bloße" Anschlussfinanzierungsabrede?
  • Zulässige (Höchst)Laufzeiten (max. 10 Jahre oder längere Laufzeiten möglich und sinnvoll?)
  • Besehen Kündigungsmöglichkeiten des Kunden (der Bank?) mit bankseitigem Anspruch auf Nichtabnahme-/ Vorfälligkeitsentschädigung?

Kaffeepause

Die „neue“ Baufinanzierung: Praxiserfahrungen und „Stolpersteine“ der WKR-Regelungen - Änderungen durch das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz

  • Vorvertragliche Informationen und ESIS: Informationsflut ohne Ende? – wichtig: richtige Informationen zum richtigen Zeitpunkt!
  • Beratungspflichten und Beratungsprotokolle: Anforderungen an die BauFi-Beratung - rechtssichere Dokumentation und Archivierung
  • Kreditwürdigkeitsprüfung: notwendige Unterlagen, erforderliche Prüfungsszenarien, rechtssichere Dokumentation … - sind die alten Haushaltspauschalen noch sachgerecht und transparent? - Verschärfung oder Erleichterung durch künftige Verordnung des BMJV/BMF zur Umsetzung der Kreditwürdigkeitsprüfung? - Haftungsrisiken bei Verstoß gegen die zivilrechtlichen Prüfungspflichten - Gefahr neuer "Verbraucherjoker"? - Vorgehensweise bei Kreditnehmern in Zahlungsschwierigkeiten
  • Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz: Inhalt und Auswirkungen der beschlossenen Änderungen (künftige Erleichterungen für Kreditvergabe an junge Familien und ältere Kreditnehmer) - wo beteht weiterer Anpassungsbedarf? - neue Befugnisse der BaFin zur Einschränkung der Kreditvergabe bei möglichen Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase
  • Vermittlungsgeschäft: gewerberechtliche Voraussetzungen an Vermittler und Mitarbeiter (u.a. Sachkunde/-prüfung) und zivilrechtliche Besonderheiten (u.a. Informationspflichten) – organisatorische Anforderungen an Kreditinstitute

"Neues" zum Widerrufsrecht

  • Die "sunset-Klausel" für den Widerrufsjoker: seit dem 21.06.2016 Ende des „Widerrufsjokers“ für die Jahre 2002-06/2010 - wann endet eigentlich die Ausschlussfrist? - Erfahrungen aus der "musterlosen" Zeit, wie entscheiden die Gerichte? Was wird kommen? Wie ist mit den Widerrufsbelehrungen ab 06/2010 umzugehen? Welche Angriffspunkte der Verbraucher sind weiterhin aktuell? - praxisrelevante Rechtsprechung
  • Verwirkungs- und Rechtsmissbrauchseinwand bei (vorbehaltslos) abgelösten Darlehen bzw. laufenden Darlehen in der Instanzrechtsprechung
  • Grenzen der Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
  • Praxisprobleme der Rückabwicklung: Schadensersatz neben Rückabwicklung
  • praxisgerechte und betriebswirtschaftlich relevante Berechnungsmethoden (Prof. Wimmer)

Kaffeepause

Vorfälligkeitsentschädigung

  • Zukunft des Festzinsdarlehens nach BGH-Urteil vom 19.01.2016 (kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung infolge Zahlungsverzugs)?
  • Gesetzliche Regelung - Neuerungen durch umgesetzte WohnimmoKrRiLi, u.a. umfassende Informationspflichten (ESIS-Merkblatt) zu den Voraussetzungen und Berechnungsmethoden der VFE, Transparenzgebote, Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Darstellung im ESIS-Mekblatt und im Kreditvertrag (Folgen der geänderten gesetzlichen Verweisungskette zu Immobiliar-Verbraucherdarlehen)
  • ersatzfähiger Zinsschaden  - BGH: Zinsmargen- und Zinsverschlechterungsschaden - Sonderfall: konnexes Neugeschäft
  • zulässige Berechnungsmethoden und finanzmathematische Fragestellungen: Aktiv/Aktiv-Vergleich und/oder Aktiv/Passiv-Vergleich oder alternative Methoden? - zu berücksichtigende Sondertilgungs- und Kündigungsrechte - maßgeblicher Berechnungsstichtag - Umgang mit negativem Wiederanlagezins - Darstellung anhand Berechnungsbeispielen
  • Diskussionsstand und öffentlich zugängliche Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Vorfälligkeitsentschädigung" des BMJV:
    • Positionen Bank- vs. Verbraucherschutzverbände
    • Diskussion unterschiedlicher, auch neuer Berechnungsmethode(n)
    • Erstattungsfähigkeit des Zinsmargenschadens?
    • Praxisfragen beim Aktiv/Passiv-Vergleich: Kostenerstattung (ersparte Risiko- und Verwaltungskosten) und Bearbeitungsentgelt; Zinskurvenauswahl; Berücksichtigung von Liquiditätskosten

Die Tagung ist für alle im Kreditrecht interessierten Banker, Bankjuristen, Mitarbeiter aus Compliance und Revision geeignet, wie auch für Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Fortbildungsnachweis über 10 Stunden Nettoseminarzeit erhältlich.

 

 

Zum Thema


Neben der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und zentraler oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung (u.a keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung, Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse, Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Krediten) stehen insbesondere auch aktuelle Entwicklungen im Kreditrecht, wie z.B. anhaltendes Zinstief und Run auf Forwarddarlehen, Zukunft der Festzinsdarlehen, Praxiserfahrungen nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Fokus der Tagung. Diese aktuellen Themen machen die traditionellen Heidelberger Bankrechtstage, die wie immer mit TOP-Referenten besetzt sind, auch 2017 wieder zu der zentralen Veranstaltung im Bankrecht. Wie es bereits Tradition ist, werden wir den ersten Veranstaltungstag mit einem Sektempfang ausklingen lassen.

 

Referenten


  • Prof. Dr. Jürgen Ellenberger, Vizepräsident, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat Bankrechtssenat, Bundesgerichtshof
  • Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner
  • Peter Freckmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Bereich Recht & Compliance , Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
  • Dr. Michael Münscher, Rechtsanwalt Zentraler Stab Recht / CB I, Commerzbank AG
  • Stefan Kern, Stv. Vorstandsmitglied/Bereichsleiter Marktfolge Passiv/Rechtsabteilung, Sparkasse Haslach-Zell
  • Prof. Dr. Konrad Wimmer, finanzmathematischer Sachverständiger ,
  • Christian König LL.M., Rechtsanwalt, Syndikus Leiter Rechtsabteilung, Verband der Privaten Bausparkassen e.V.

 

Veranstaltungsort & Datum


  • 23.10.2017 - 24.10.2017 | Heidelberg

 

Weitere Informationen


  • 50 € Preisnachlass für jeden weiteren Teilnehmer