Sustainable Finance: Über Offenlegungen zu einem Klassifizierungssystem?

Dr. Thorsten Guthke, VÖB

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ im Mai 2018 drei Legislativvorschläge präsentiert. Der grundlegende der drei soll eine  Taxonomie, d. h. ein Klassifizierungssystem für nachhaltiges Wirtschaften, einführen und damit den Rahmen setzen, der dann unter Beratung durch Experten näher ausgestaltet werden soll. Er entwickelt sich entgegen der Erwartung und Forderung von Marktteilnehmern und Experten jedoch nur langsam; stattdessen ist nunmehr die Verordnung zur Integration und Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen in Anlage- sowie Risikoprozessen das politisch am schnellsten behandelte Dossier. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament haben begonnen, und ihr Abschluss wird noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

Berichterstatter Paul Tang hat sich mit seinem sehr ambitionierten Erweiterungsvorschlag im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) zunächst durchgesetzt. Er will zum einen den Anwendungsbereich der Offenlegungen auf große Kreditinstitute ausweiten und zum anderen den Begriff der Nachhaltigkeitsrisiken sowie eines Due-Diligence-Prozesses, der differenzierte Anforderungen an die Risikosteuerung stellt, konkretisieren.

Mit dem dritten Vorhaben wird die Ergänzung der Benchmarks-Verordnung durch Einführung von Low-Carbon-Benchmarks und von Benchmarks für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz beabsichtigt. Die gesetzgebenden Institutionen streben an, es ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.

Die von der EU-Kommission im Rahmen der Arbeiten zur Taxonomie-Verordnung eingesetzte Technische Expertengruppe (TEG) arbeitet bereits an der Konkretisierung der ersten Zielkriterien für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten. Ein wesentlicher Gegenstand der Diskussionen ist die Einordnung wirtschaftlicher Tätigkeiten als „grün“ oder „braun“, also als nachhaltig oder nicht nachhaltig. Die Ergebnisse dazu werden für Sommer 2019 erwartet. Dabei ist zuvörderst Rechtssicherheit anzustreben, und die Verwendung der Taxonomie sollte für Banken fakultativ sein.

Parallel zu diesen Arbeiten laufen bis Februar 2019 Stakeholder-Konsultationen zur technischen Ausgestaltung der Taxonomie. Außerdem holt die Kommission Expertise der Kreditwirtschaft u. a. zur Erarbeitung von Öko-Labels ein.

 

 

Beitragsnummer: 54750



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