TAX-Compliance: Aktuelles Steuerrisiko für die Bank beim Versicherungsvertrieb

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG, Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Umgang mit BFH-Urteil v. 07.12.2016 und BMF-Schreiben vom 29.11.2017 und 30.5.2018 zur Versicherungssteuer in der Vertriebsmarge der Bank.

Nicht nur die IDD mit ihren 15h Schulungspflicht erschwert den Versicherungsvertrieb in der Bank. In den oben genannten BMF-Schreiben und dem BFH-Urteil wird klargestellt, dass die Marge der Bank beim Vertrieb von Versicherungen in folgendem Fall der Versicherungssteuer unterliegt: Die Bank erhält nicht bloß eine übliche Provision für den Vertrieb der Versicherung, sondern sie erhält vom Versicherer eine Risikokondition/Nettokondition, welcher sie ihre eigene Marge/Verkaufsaufschlag aufschlägt. Versicherer und Versicherter kennen diese üblicherweise nicht. In diesen Fällen gehen Gericht und Behörde davon aus, dass die gesamte Versicherungsprämie der Versicherungssteuer von 19 % unterliegt, da die Bank an der Kondition für den Endkunden beteiligt ist. Es liege ein Gesamtpreis für die Versicherung vor, was sich auch daraus ergebe, dass der Kunde bei einem Storno die gesamte Summe zurückerhalte. Problem: Die Bank ist in diesen Fällen zur Abführung der Versicherungssteuer verpflichtet!

Nach den Ausführungen des BMF-Schreibens geht die Finanzverwaltung davon aus, dass nur dann eine Provision zur Verschaffung des Versicherungsschutzes nicht der Versicherungssteuer unterliege, wenn diese gegenüber dem Endkunden separat ausgewiesen wird. Dann liege eine abtrennbare Entgeltvereinbarung vor, die nicht versicherungsbesteuert werden könne. Zudem unterliegen Verkaufsaufschläge nicht der Versicherungssteuer, wenn der Versicherer einen Makler mit der Vermarktung beauftragt und letzterer eine marktübliche Provision für jeden Beitritt erhält. Damit wird in allen anderen Fällen Versicherungssteuer abzuführen sein.

Beitragsnummer: 57986


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