Übernahme von Leitlinien der EBA, der ESMA und der EIOPA in die Verwaltungspraxis der Bafin (gilt auch für LSIs)

Michael Helfer, Geschäftsführer, FCH Consult GmbH

In der Kw 19 hat die BaFin das Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 05.11.2018 auf die Homepage der BaFin gestellt: https://www.bundesbank.de/resource/blob/794148/bcea4bae50d844551ad150055d803e86/mL/2018-11-05-marisk-data.pdf. Im Fachgremium MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) berichten Bundesbank und BaFin über aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht, erörtern mit der Finanzbranche Grundsatz- und Auslegungsfragen und stellen Überarbeitungen der MaRisk und des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (Risikotragfähigkeitsleitfaden) zur Konsultation. Die Mitwirkung der Finanzbranche soll die praxisgerechte Weiterentwicklung aufsichtlicher Anforderungen sicherstellen.

In dem Protokoll wird unter anderem ausgeführt, dass „im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass die BaFin die Leitlinien der EBA, der ESMA und der EIOPA in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Soll eine Leitlinie der EU-Behörden ausnahmsweise nicht oder – was in der Praxis eher vorkommt – nicht vollständig (etwa aufgrund von Konflikten mit deutschen gesellschaftsrechtlichen Regelungen) übernommen werden, benennt die BaFin diese Leitlinien auf ihrer Homepage. Im Einzelfall kann für die Übernahme in das deutsche Aufsichtsrecht ein Rechtsakt erforderlich sein (z. B. der Erlass oder die Änderung einer Verordnung). Für den Fall der Umsetzung durch ein Rundschreiben oder die Novellierung eines Rundschreibens müssten die LSIs die hieraus resultierenden Anforderungen aus der Guideline dann in der Tat erst mit der Veröffentlichung des nationalen Rundschreibens anwenden. Auch dann seien die LSIs aber gehalten, sich bereits vorher mit dem Inhalt der betreffenden (und regelmäßig auch in der deutschen Amtssprache vorliegenden) Leitlinien zu befassen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die hierin adressierten Anforderungen umzusetzen”.

Daraus folgt, dass nunmehr alle EBA-Guidelines grundsätzlich sofort gelten bzw. organisatorische Vorkehrungen unverzüglich beginnen müssen (so z. B. hinsichtlich der neuen EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements!).

 

 

Beitragsnummer: 71791

 


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