Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überhöhter Zinsen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Urt. v. 11.01.2019, Az. 2-18 O 211/18, hält das Landgericht Frankfurt/M. fest, dass der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Zinsen aufgrund einer vermeintlich unwirksamen Zinsanpassungsklausel bereits zum Zeitpunkt der fehlerhaften Buchung entsteht, mit der Folge, dass die Verjährung grundsätzlich bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der fehlerhaften Buchung zu laufen beginnen würde. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt unabhängig davon, ob man den Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Zinsen als einen auf Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge gerichteten Bereicherungsanspruch einordnet oder als Kontokorrentanspruch auf Rückgängigmachung der Buchung im Kontokorrent auffasst.

Da dem klagenden Kontoinhaber bereits im Zeitpunkt der Vornahme der vermeintlich fehlerhaften Buchungen sowohl der Inhalt der Zinsanpassungsklausel als auch die vorgenommene Veränderung der Zinssätze und damit auch die vermeintlichen Zuvielbuchungen bekannt waren, hatte der Bankkunde nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt auch bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen, weswegen etwaige bestehende Rückforderungansprüche des Bankkunden wegen Verjährung als unbegründet abgewiesen wurden.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

In diesem Zusammenhang führt das Landgericht Frankfurt aus, dass es zwar zutrifft, dass eine unwirksame Zinsanpassungsklausel eine Regelungslücke über das Wie einer – nach wie vor dem Grunde nach wirksam vereinbarten – Zinsanpassung im Vertrag hinterlässt, welche durch das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist. Allerdings bedeutet dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt nicht, dass Ansprüche auf Rückbuchung bzw. Rückzahlung wegen überhöhter Zinsen im verjährungsrechtlichen Sinne erst mit Rechtskraft des über die Vertragsauslegung erkennenden Gerichtsurteils entstehen bzw. fällig werden.

Sodann hält das Gericht fest, dass der Verjährung der in Betracht kommenden Ansprüche auf Rückzahlung vermeintlich zu viel vereinnahmter Zinsen nicht im Wege steht, dass sie aus einer Kreditbeziehung entstanden sind, die als laufendes Kontokorrentkonto geführt wurde, in welches die wechselseitigen Forderungen eingestellt und dadurch in ihrer individuellen Durchsetzbarkeit zunächst gehemmt wurden.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Schließlich weist das Landgericht Frankfurt darauf hin, dass jede andere Auffassung zu kaum wünschenswerten, den Rechtsgedanken der Anspruchsverjährung konterkarierenden Ergebnissen führen würde. Zum einen würde dem Bankkunden eine quasi endlose Klagemöglichkeit eingeräumt werden, die mit den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen unvereinbar wäre. Zum anderen würde der grundlegende Zweck der Verjährungsvorschriften, Rechtsfrieden zu schaffen und – zumal im Bankgeschäft – potentiellen Anspruchsschuldnern eine gewisse Kalkulationssicherheit zu gewähren, unterlaufen.

PRAXISTIPP

Soweit ersichtlich hat sich das Landgericht Frankfurt im Anschluss an die vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2017, Az. XI ZR 78/16, bestätigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.01.2016, A. I-14 U 180/14, als eines der ersten Gerichte umfassend mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, wann Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Zinsen aufgrund vermeintlich unwirksamer Zinsanpassungsklauseln verjähren. Dabei ist das Landgericht Frankfurt mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Verjährung bereits mit jeder vermeintlich fehlerhaften Buchung zu laufen beginnt, da in diesem Zeitpunkt sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche entstehen und der Bankkunde bereits zu diesem Zeitpunkt von allen anspruchsbegründenden Umständen i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis hat (so auch OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Sollte diese Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, womit aufgrund der überzeugenden Begründung des Landgerichts Frankfurt sowie aufgrund des die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigenden und vorstehend erwähnten Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu rechnen ist, dann dürften Bankkunden bei vermeintlich unwirksamen Zinsanpassungsklauseln insbesondere auch bei langfristig laufenden Sparverträgen lediglich für die letzten drei Jahre Anspruch auf Rück- bzw. Nachforderung falsch verbuchter Zinsen haben; vorausgesetzt, das betroffene Kreditinstitut erhebt rechtzeitig gegen den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch die Einrede der Verjährung.

Beitragsnummer: 78679


2 Antworten
  1. Frank Brezing
    Frank Brezing says:

    a)
    Das Urteil des LG Frankfurt/M. 2-18 0 211/18 ist nicht rechtskräftig.

    Das Berufungsverfahren ist seit 06.02.2019 unter dem Az. 23 U 14/19 am OLG Frankfurt anhängig.

    Die vom LG Frankfurt vertretene Rechtsauffassung ist sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes der Entstehung als auch der Verjährungsdauer der Kondiktionsansprüche mit guten Argumenten angreifbar und widerspiegelt keine überwiegende Rechtsauffassung.

    b)
    Die im betreffenden Rechtsstreit von 2007 – 2014 verwendeten Zinsanpassungsklauseln stellten ohne nähere Angaben auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank am Geld- und Kapitalmarkt ab. (WM 30/2019, S. 1393)

    Nach den Berechnungen eines Anfang 2018 beauftragten privaten Kreditsachverständigen wurden im obigen Zeitraum insbesondere Senkungen des Referenzzinssatzes wiederholt nicht in vollem Umfang an die Kreditnehmerin weitergegeben, was zu deren Lasten zu Abweichungen der Sollzinsen vom vertraglichen Äquivalenzverhältnis führte. Die daraus resultierenden Ansprüche auf Kontenkorrektur und Kontenneuberechnung waren Gegenstand der im Juli 2018 erhobenen Klage.

    c)
    Das LG ließ sich für die angenommene 3- Jahresfrist der Verjährung der Kontoberichtigungsansprüche ab Buchung der überhöhten Zinsforderungen in das Kontokorrentkonto von den Überlegungen

    • einer anderenfalls kaum wünschenswerten Verjährungsverlängerung
    • der möglichen Entstehung enormer Erstattungsansprüche aufgrund des Zinseszinseffektes

    leiten. (Urteil Ziff. I. 1.a, WM S. 1394).

    Nur lässt sich von dem, was dem LG als nicht wünschenswert erscheint, nicht ohne weiteres auf die Rechtslage schließen. Auch rechtfertigen die obigen Überlegungen keine Verkürzung der Verjährungsfrist von Kontenberichtigungs- und Saldokondiktionsansprüchen benachteiligter Bankkunden von 10 Jahren auf 3 Jahre.

    Letztlich sind die vom LG befürchteten, möglicherweise „enormen“ Erstattungsansprüche nicht Folge oder Ausdruck einer Anspruchsmaximierung der geschädigten Kreditnehmer. Die Kondiktions- und Nutzungsersatzansprüche entsprechen dem Betrag, um den die Bank wegen des Zinseszinseffekts über Jahre hinweg bereichert und der Bankkunde geschädigt wurde. Wird das Konto in der Vergangenheit um überhöhte und unberechtigte Belastungen korrigiert, so wird der Bankkunde damit nicht besser gestellt sondern steht damit wieder so, wie er bei ordnungsgemäßer Kontenführung und Zinsanpassung vertragsgemäß stehen müsste.

    d)
    Die Annahme einer sofort mit Buchung der überhöhten Zinsforderungen eintretenden Kenntnis/grob fahrlässigen Unkenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen der Kontenberichtigungsansprüche wurde damit begründet, dass dem Kreditnehmer die Zinsanpassungsklausel und die Zinsanpassungen bekannt waren. (Urteil Ziff. I. 1.a, WM S. 1395 oben)

    Die Kenntnis der Zinsanpassungsklausel und deren etwaiger Unwirksamkeit ist indes für das Bestehen von Ansprüchen auf Kontoberichtigung oder Zinsrückzahlung ohne jede Relevanz. Die Verwendung intransparenter Zinsanpassungsklauseln benachteiligt den Bankkunden nicht und rechtfertigt weder einen Anspruch auf Kontenneuberechnung noch auf Saldokondiktion. Auch wurde die Verwendung intransparenter Zinsanpassungsklauseln gerade im Kreditgeschäft über viele Jahre für zulässig erachtet.

    Nachweise in BGH XI ZR 78/08, Urteil 21.04.2009, Rn. 24

    Der Bankkunde kann zwar nach der neueren BGH Rechtsprechung nunmehr verlangen, dass die Bank die Verwendung der betreffenden Klausel unterlässt.

    Aus der Verwendung von intransparenten Zinsanpassungsklauseln noch aus der Vornahme von einseitiger Zinsanpassungen auf deren Grundlage lässt sich indes nicht ableiten, dass die Zinsen tatsächlich zum Nachteil des Bankkunden angepasst werden.

    Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat aber erst dann die erforderliche Kenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Tatsachen, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt bzw. grob fährlässig nicht erkennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt.

    BGH V ZR 98/01, Urteil vom 27.09.2002, Rn. 7
    BGH XI ZR 160/07, Urteil vom 29.01.2008, Rn. 26
    BGH VII ZR 10/11, Urteil vom 11.10.2012, Rn. 14
    BGH XI ZR 303/12, Urteil vom 13.01.2015, Rn. 19

    Entscheidend dafür, ob Kondiktionsansprüche wegen zu Unrecht erteilter Saldenanerkenntnisse oder überhöht berechneter Zinsen entstehen, ist daher nicht die Verwendung wirksamer oder unwirksamer Zinsanpassungsklauseln oder die Vornahme von Zinsanpassungen. Entscheidend ist vielmehr, ob mehr Zinsen berechnet wurden, als hätten berechnet werden dürfen. Nur sofern das Kontokorrentkonto mit unbreechtigten/überhöhten Zinsforderungen belastet wird, können Ansprüche des Bankkunden auf Saldokondiktion und Kontenkorrektur entstehen.

    Mithin kann auch die Verjährung dieser Ansprüche erst beginnen, wenn der Kreditnehmer Kenntnis von Umständen bzw. Ansatzpunkten dafür erlangt, dass die Vertragszinsen zu seinen Lasten abweichend von der Entwicklung der Referenzzinsen und dem vertraglichen Äquivalenzverhältnis angepasst wurden. Dies ergab sich aber in dem vom LG FF/M. entschiedenen Sachverhalt mangels Bekanntgabe von konkreten Zinsanpassungskriterien weder aus der Zinsanpassungsklauseln noch aus der Mitteilung der geltenden Zinssätze.

    BGH XI ZR 78/08, Urteil vom 21.04.2009, Rn. 38

    Auch sind Bankkunden mangels konkreter Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Zinsanpassungspraxis ihrer Bank nicht gehalten, im Interesse eines frühzeitigen Beginns der Verjährung baldmöglichst eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis von etwaigen Benachteiligungen bei den Zinsanpassungen zu ergreifen.

    BGH VI ZR 375/98, Urteil vom 18.01.2000, Rn. 14, juris
    BGH XI ZR 262/07, Urteil vom 23.09.2008, Rn. 14, juris
    OLG Düsseldorf I-6 U 7/11, Urteil vom 05.04.2012, Rn. 81 juris

    Daher hatte die Klägerin in dem betreffenden Rechtsstreit – zumindest nach der in einer Vielzahl von hierzu ergangenen Entscheidungen – erst nach erfolgter Kontenprüfung und Erhalt des Gutachtens des Kreditsachverständigen Kenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen. Zuvor war auch keine grob fahrlässige Unkenntnis anzunehmen.

    OLG Düsseldorf I-6 U 7/11, Urteil vom 05.04.2012, Rn. 83 juris
    OLG Düsseldorf I-9 U 64/13, Urteil vom 05.05.2014, Rn. 27 juris
    OLG Dresden 5 U 17/10, Urteil vom 16.11.2010, III. 4. a, S. 33 f.
    OLG Dresden 8 U 211/12, Urteil vom 30.10.2014, S. 7
    LG Stuttgart 6 O 1/13, Urteil vom 19.09.2013, Rn. 60 juris
    LG Duisburg 1 O 124-11, Urteil vom 01.12.2011, Rn. 24 justiz.nrw.de

    Antworten
  2. André Hink
    André Hink says:

    Ob es sich hier tatsächlich um identische Anspüche handelt, ist mehr als fraglich. Für echte Zinszahlungen im Kontokorrent und Darlehen mag es vor dem Hintergrund der die Verjährung überwindenden Vorschriften § 215 BGB und § 821 BGB nachvollziehbar sein, diese anzunehmen (ungeachtet von Besonderheiten). Immerhin sieht das Gesetz keine endlose Klagemöglichkeit vor, sondern es bedarf immer einer Gegenforderung um aufrechnen zu können oder ein Zurückbehaltungrecht geltend zu machen und eben das Bestehen dieser Gegenforderungen stellt die Grenze der Anspruchsdurchsetzung dar und nicht die Verjährung.
    Bei der Eintragung von Zinsbeträgen in ein Sparbuch wird es wohl schon schwer fallen eine Zahlung zu erkennen. Zudem unterscheiden sich die Ansprüche schon ihrer Bedeutung nach. Zur Fage der Verjährung bei Sparkonten siehe unter anderem: BGH, Urteil vom 04. Juni 2002 – XI ZR 361/01 oder OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2011 – 19 U 180/10.

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.