Wirksame Kündigung von Firmenkundendarlehen durch die Bank



Kündigungsrechte aus Gesetz und AGB-Banken versus Haftung für rechtswidrige Kündigungen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Einführung

Die Kündigung ist das wichtigste rechtliche Mittel zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages. Der Vertrag könnte auch durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Bank und Kunde vorzeitig beendet werden. In diesem Fall müsste der Kunde aber zustimmen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter beleuchtet werden soll.

Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) muss dem Kreditnehmer zu ihrer Wirksamkeit zugehen. Bei mehreren Kreditnehmern muss sie jedem Kreditnehmer zugehen. Sie bedarf nicht der Schriftform, wird aber zu Beweiszwecken regelmäßig zumindest in Textform verfasst. Kündigungen sind bedingungsfeindlich. Sie dürfen also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, sonst sind sie nicht wirksam. In der Praxis wird dies gern übersehen.

Die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsrechte beim Darlehen sind in §§ 488–490 BGB geregelt. Auch in Nr. 18 und 19 AGB-Banken finden sich konkretisierende Regelungen zum Kündigungsrecht. Dabei muss danach unterscheiden werden, ob die Bank oder der Kunde kündigen will und ob ein befristetes oder ein unbefristetes Darlehen vereinbart ist. Bei unbefristeten Krediten (unten II.) kann die Bank nach § 488 ...


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